Hat BM Berlakovich sein Ressort noch im Griff?
Grüne: Eklat bei den Budgetverhandlungen Landwirtschaft
"Landwirtschaftsminister Berlakovich konnte bei den heutigen Budgetverhandlungen keine der agrarpolitisch brennenden Fragen schlüssig beantworten: Warum er den Rotstift gerade bei den Bioorganisationen und qualitätssichernden Maßnahmen ansetzt, was er tun wird, um die Existenz der Milchbetriebe abzusichern oder ob er die grob ungerechte und Arbeitsplatz vernichtende Verteilung der Agrarförderungen zugunsten der bäuerlichen Familienbetriebe ändern wird", zeigt sich der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber enttäuscht.
"Überdies war der Ablauf beim heutigen Agrarkapitel eine einzige Farce und widerspricht allen vorherigen Vereinbarungen der Fraktionen", kritisiert Pirklhuber. Laut Budgetleitfaden muss den Abgeordneten aller Fraktionen pro Verhandlungsstunde 5 Minuten Fragezeit an den Minister eingeräumt werden. Für den Bereich Land-Forst- und Wasserwirtschaft waren zwei Verhandlungsstunden anberaumt und damit standen pro Fraktion 2 x je 5 Minuten Fragezeit zur Verfügung. Diese Vereinbarung wurde auf das gröbste missachtet. Die zweite Fragerunde der Grünen wurde einfach gestrichen und die Sitzung beendet, weil Minister Berlakovich die Beantwortungszeit massiv überschritten hatte, kritisiert Pirklhuber.
Weiters kritisierten die Grünen massiv, dass nunmehr eines der renommiertesten Institute im Agrarbereich, nämlich die Bundesanstalt für Bergbauernfragen, schwarz eingefärbt werden soll. So wurde bei der Nachbesetzung der Leitungsfunktion der Bundesanstalt für Bergbauernfragen aus parteipolitischen Gründen eindeutig nicht nach der Qualifikation der BewerberInnen entschieden. "Ich fordere Minister Berlakovich auf, die Beurteilung dieser umstrittenen Entscheidung einem wissenschaftlichen ExpertInnengremium vorzulegen und sich nicht fadenscheinig hinter Gleichstellungsargumenten zu verschanzen", so Pirklhuber.
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