Grüne unterstützen Berlakovich bei Anti-Gentechnik-Kurs
Grüne: Ziel muss aber ein gentechnikfreies Europa sein!
"Wir unterstützen die Initiative von Umweltminister Berlakovich, die Rechte der EU-Kommission in Sachen Agro-Gentechnik beschneiden zu wollen", betont Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen anlässlich der heutigen Aussendung des Ministers.
"Die EU-Kommission hat bisher gegen die überwiegende Mehrheit der europäischen Bevölkerung ausschließlich die Interessen der Agro-Gentechnik-Industrie vertreten, statt das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen anzuerkennen. Als Instrument dafür wurde die europäischen Lebensmittelagentur EFSA als Lobbyeinrichtung der Gentech-Multis etabliert und kritische Studien der Mitgliedstaaten systematisch ignoriert", kritisiert Pirklhuber, die Abgehobenheit dieser EU-Gremien.
"Letztlich muss unser Ziel jedoch die Umsetzung eines flächendeckenden Netzwerks gentechnikfreier Regionen in Europa sein. Es reicht daher nicht aus, den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft ausschließlich den Nationalstaaten zu überantworten, denn der Pollenflug endet nicht an den Grenzen. Wir brauchen eine europäische Gesamtstrategie. Daher muss Umweltminister Berlakovich auch die Umsetzungsschritte für eine solche grenzüberschreitende Initiative auf den Tisch legen", fordert Pirklhuber.
Im heutigen Landwirtschaftsausschuss wird als Tagesordnungspunkt 1 der auf Basis der Grünen Initiative erarbeitete 5-Parteienantrag zur Abstimmung kommen. Die Eckpunkte dieses Antrages umfassen:
- die österreichischen Gentechnik-Anbauverbote vehement zu verteidigen, weiterhin durch wissenschaftliche Argumente zu untermauern und alle Rechtsmittel bis hin zum Europäischen Gerichtshof auszuschöpfen.
- eine unabhängige und dem Vorsorgeprinzip verpflichtete Risikoforschung im Bereich der Agro-Gentechnik zu fördern
- das Selbstbestimmungsrecht der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion auf EU-Ebene durchzusetzen
Der Landwirtschaftssprecher der Grünen informiert, dass die EU-ParlamentarierInnen der Grünen Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni gestern EU-Kommissionspräsident Barroso wegen seiner GVO-Strategie unter Druck gesetzt und mit einem Misstrauensantrag gedroht haben. Für die Einbringung eines Misstrauensantrags sind die Unterschriften eines Zehntels der Europaabgeordneten nötig.
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