Grüne Anträge für Import-Verbote und für das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen setzen sich im Parlament durch!
Fünf-Parteien-Anträge wurden in gemeinsamen Verhandlungen erarbeitet!
Importverbote für die Rapssorten Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 sowie die Maissorte MON 863 werden im Gesundheitsausschuss auf Basis des Grünen Antrages durch einen gemeinsamen Abänderungsantrag aller Fraktionen beschlossen und im Plenum am 8. Mai 2008 unter dem Tagesordnungspunkt 9 im Nationalrat positiv erledigt.
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/NRSITZ/NRSITZ_00059/TO_01186191.shtml
Im Gesundheitsausschuss vom 1. Juli 2008 hat mir die Frau Bundesministerin Andrea Kdolsky auf die Frage, ob diese Verbote schon öffentlich kundgemacht wurden geantwortet, dass das die Import-Verbotsverordnung betreffend der Rapssorten bereits unterschrieben, die weitere gegen MON 863 im Laufe des Juli unterzeichnet werden wird.
Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen durchgesetzt!
Bei der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 18. Juni 2008 stand das Thema Gentechnik, das aus den verschiedensten Blickwinkeln beleuchtet wurde, im Mittelpunkt der Beratungen. Den Anfang machte eine - einstimmig angenommene - Fünf-Parteien-Initiative, in der sich die Vertreter aller Parlamentsfraktionen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Österreich aussprachen.
Fünf-Parteien-Antrag: GVO-freier Anbau in der Landwirtschaft
Für die Erhaltung einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Österreich setzten sich die Vertreter aller fünf Parlamentsparteien in einem Entschließungsantrag ein, der im wesentlichen auf Grünen Forderungen aufbaut. Der umfassende Maßnahmenkatalog enthält unter anderem folgende Punkte:
kontinuierliche In-situ-Vermehrung des Saat- und Pflanzengutes traditioneller Landessorten; weiterhin keine Verunreinigungen mit GVO bei der Saatgutversorgung in Österreich zuzulassen und mit der österreichischen Saatgut-Gentechnik-VO vergleichbare Regelungen auf EU-Ebene aktiv anzustreben; Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, damit ein ausreichendes Angebot von gentechnikfreien Futtermitteln zur Verfügung steht; in Zusammenarbeit mit den Ländern geschlossene Anbaugebiete anzustreben; im Hinblick auf mögliche grenzüberschreitende Probleme für gemeinschaftsweit harmonisierte Regelungen über die Koexistenz und Haftungsbestimmungen nach dem Verursacherprinzip einzutreten; das Vorsorgeprinzip konsequent anzuwenden; weiterhin auf EU-Ebene bei ungeklärten Risiken, bei Unsicherheiten hinsichtlich Methoden der Risikoabschätzung und bei mangelhaften oder unschlüssigen Risikoanalysen gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen sowie für das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion einzutreten
Gesamter Antrag: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/I/I_00629/fname_113249.pdf
und Bericht des Ausschusses: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/I/I_00629/fname_113248.pdf
Zitate aus der parlamentarischen Korrespondenz:
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sprach von einem sehr guten Zeichen, da es gelungen sei, sich auf gemeinsame Eckpunkte in der Gentechnikpolitik zu einigen. Er sehe diesen Antrag einerseits als Rückenstärkung für den Minister für die Verhandlungen in Brüssel, andererseits auch als Erinnerung für alle politisch Verantwortlichen, in dieser Frage immer wieder aktiv zu werden. Außerdem werde damit der Europäischen Kommission signalisiert, dass es nicht angehe, wenn permanent über die Interessen einzelner Länder hinweggegangen wird. Ein wichtiges Anliegen war ihm auch das Selbstbestimmungsrecht der Regionen in der Gentechnikfrage, wo gerade Oberösterreich eine Vorreiterrolle inne habe, sowie die Stärkung einer unabhängigen, kritischen und dem Vorsorgeprinzip verpflichteten Forschung.
Reaktion von Josef Pröll – Zitat aus parlamentarischen Korrespondenz:
Es sei sehr erfreulich, dass das österreichische Parlament so einmütig in der Gentechnikfrage auftrete, erklärte Bundesminister Josef Pröll. Er sehe den Antrag als klaren Handlungsauftrag und als Unterstützung dafür, dass er seinen Weg konsequent weitergehen soll. Pröll sicherte den Abgeordneten zu, den Inhalt der Initiative auf europäischer Ebene zu kommunizieren und aktiv an die Kommission heranzutreten. Man stehe auch in einem intensiven Kontakt mit den französischen Kollegen, zumal Frankreich die nächste Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Sicher sei, dass das Thema GVO Anfang Juli beim informellen Rat in Paris behandelt werden soll; auch Ende Oktober sollen während der französischen Präsidentschaft die Themen GVO und Umweltrisiko auf der Agenda stehen.
Unerledigte Grüne Anliegen:
Ein Entschließungsantrag, in dem sich die Grünen dafür einsetzen, dass auch Produkte von Tieren (wie z.B. Fleisch, Milch und Eier), die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, in der EU kennzeichnungspflichtig werden. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein ausreichendes Angebot von gentechnikfreien Futtermitteln zur Verfügung steht. Als Kriterium für die Kennzeichnung von AMA-Produkten sollte zudem der Verzicht auf gentechnisch verändertes Futter vorgeschrieben werden.
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