Doppelbödigkeiten beim EU-Finanzrahmen beenden
Finanzierung der ländlichen Entwicklung absichern
"Bundeskanzler Schüssel muss endlich zu einer
stringenten Verhandlungslinie finden," fordert der
Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, anlässlich
des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember, wo ein Feilschen um
die EU-Finanzvorschau das zentrale Thema sein wird. "Es ist
doppelzüngig, wenn die österreichische Bundesregierung darüber
jammert, dass es zu einer Halbierung der Zahlungen für den ländlichen
Raum kommen könne und gleichzeitig mit der Nettozahlerposition eine
ausreichende Dotierung gefährdet", kritisiert Pirklhuber.
Pirklhuber weist allerdings darauf hin, dass der britische Vorschlag
für den EU-Finanzrahmen eine dramatische Kürzung für die Ländliche
Entwicklung in Europa vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag von 88
Mrd. auf 66 Mrd. Euro auf bedeuten würde. "Eine Kürzung in diesem
Bereich darf keinesfalls hingenommen werden," warnt Pirklhuber. Die
Agrarminister und damit auch BM Pröll hätten sich im Sommer darauf
geeinigt, die Finanzierung in Höhe des Kommissionsvorschlages
sicherzustellen. Jetzt müsse Schüssel diese Position auch
verteidigen.
Die Grünen sprechen sich gegen eine Kürzung der Agrarförderungen aus
und schlagen anlässlich der Evaluierung der EU-Agrarreform im Jahr
2008 eine Umschichtung der Förderungen in die "Ländliche Entwicklung"
vor. "Auf EU-Ebene werden derzeit nur 15,2 Prozent des gesamten
Agrarbudgets für die Ländliche Entwicklung ausgegeben und das ist
entschieden zu wenig," betont Pirklhuber. Auf Österreich bezogen
seien darin die Ausgleichszahlungen für die Bergbäuerinnen und
-bauern sowie das Agrarumweltprogramm ÖPUL enthalten. "Wenn in diesen
Bereichen eingespart wird, dann gehen im ländlichen Raum in
Österreich weiterhin und verstärkt Arbeitsplätze verloren.
Insbesondere die kleineren und die ökologisch wirtschaftenden
Betriebe werden ins Out gedrängt," warnt Pirklhuber und weist darauf
hin, dass bereits jetzt in Österreich jährlich 4000 Arbeitsplätze in
der Landwirtschaft verloren gehen.
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