EU-Exportsubventionen für Milchsektor gefährden die bäuerliche Milchproduktion
Dumpingsubventionen nicht wieder einführen, sondern dauerhaft abschaffen
EU-Kommissarin Fischer Boel teilte mit, dass sie dem Agrarministerrat vorschlagen wird, ab März für Milch, Butter, Käse und Magerpulver wieder Exportsubventionen an die Exportindustrie einzuführen. "Zuerst lässt die EU-Kommissarin die Milchquoten ausweiten und verursacht durch Überschwemmung des Marktes ein Preisdebakel. Jetzt versucht sie mit Hilfe von Exportsubventionen die Milch wieder loszuwerden. Das ist eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern in Zeiten der Konjunkturkrise und die bäuerlichen Familienbetriebe werden durch diese Maßnahme nicht erhalten, sondern dadruch wird ein weiterer Strukturwandel in Richtung industrielle Produktion vorangetrieben", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber. "Um kostendeckende Erzeugerpreise für Milch zu erzielen, muss die Mengensteuerung so eingesetzt werden, dass eine bäuerliche Milchproduktion weiterhin auch in Grünlandregionen und Berggebieten möglich ist", fordert Pirklhuber.
Pirklhuber fordert Landwirtschaftsminister Berlakovich auf, im Agrarministerrat Verbündete zu suchen und das geplante Exportdumping zu verhindern. Stattdessen solle er dafür eintreten, "dass die Fördergelder zur Erhaltung der bäuerlichen Milchbetriebe, zur Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum und für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden", so Pirklhuber und weist darauf hin, dass die EU im Rahmen der WTO-Verhandlungen bereits zugesagt hat, die Exportsubventionen bis 2013 völlig zu streichen.
Hinsichtlich der Gentechnik-Zulassungen (Ölrapssorte T45, aus der Agrodiesel gewonnen werden soll und einer gentechnisch veränderten Nelkensorte), die ebenfalls auf der Agenda sein werden, fordert Pirklhuber eine Beibehaltung der bisher strikten ablehnenden Haltung Österreichs. "In Österreich muss jetzt einer gentechnikfreien Futtermittelbeschaffung Priorität eingeräumt werden, um so auf dem Qualitätssektor zu punkten", so Pirklhuber.
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