Die EU-Kommission hat die österreichischen Importverbote auf die Gen-Maiskonstrukte MON 810 und T25 aufgehoben! Widerstand jetzt verstärken!
Im Kollegium der EU-Kommission, das gestern getagt hat, wurden mehrere Gentech-Konstrukte, die Umwelt-Kommissar Stavros Dimas nicht zulassen möchte, neuerlich an die EFSA (die europäische Food-Safety-Authority, mit Sitz in Parma/It.) zur nochmaligen Überprüfung rückverwiesen.
Andererseits wurde das österr. Importverbot für die Maissorten MON810 und T25 aufgehoben. Im Oktober hatte es für eine Beibehaltung dieses Verbotes im EU-Umweltministerrat keine qualifizierte Mehrheit mehr gegeben. Trotzdem hat die EU-Kommission zugesichert, dass damit das österreichische Anbauverbot nicht berührt ist. Ein Import als Futtermittel bzw. für die Verarbeitung ist nun zuzulassen.
Damit hat die EU-Kommission neuerlich gegen Europas KonsumentInnen entschieden: 80% der europäischen KonsumentInnen sprechen sich in jüngsten Umfragen entschieden gegen gentechnisch manipulierte Lebensmittel aus und dennoch hat die Kommission so entschieden.
Die österreichische Bundesregierung sollte nun die Aufhebung des Importverbotes vor dem EuGH bekämpfen und weitere Importverbote verhängen. Dies ist auch darum sinnvoll, weil heuer die Neuzulassung des GVO-Mais-Konstruktes MON810 ansteht.
Unterstützung gibt es dazu nun aus dem österreichischen Parlament.
Auf meine Initiative wurde heute ein gemeinsamer 5-Parteien-Antrag zur Verhängung weiterer Import-Verbote ausgesprochen.
Sobald das offizielle Schreiben in Österreich einlangt, sollte die Bundesregierung als Sofortmaßnahme eine Nichtigkeitsklage Österreichs gegen diesen Schritt und gleichzeitig das Verankern weiterer Importverbote etwa für MON 863 und mehrere Gentechnik-Rapssorten umsetzen.
Österreich darf jetzt nicht klein beigeben, sondern signalisieren, dass wir konsequent bleiben und uns dem Druck der Gentechnik-Lobby nicht beugen.
Oberösterreich geht zusätzlich einen eigenständigen Weg: Pflanzenspezifische Anbauverbote sind geplant. Umweltlandesrat Rudi Anschober will in einem zweiten Anlauf die EU-Kommission davon überzeugen, dass in einer kleinstrukturierten Landwirtschaft ein Nebeneinander von GVO- und GVO-freien-Pflanzen nicht machbar ist!
Anschober dazu: "Mein Ziel ist es, in den kommenden zwei Jahren pflanzenspezifische Anbauverbote für GVO-Raps und GVO-Mais für Oberösterreich in Brüssel durchzusetzen. Als erste Region Europas könnte uns das mit dem wissenschaftlichen Nachweis, dass aufgrund unserer spezifischen Situation eine Koexistenz, also ein Nebeneinander von GVO- und gentechnikfreier Landwirtschaft, nicht möglich ist, gelingen."
Unterstützung gibts auch durch das Bündnis der Gentechnikfreien Regionen - siehe LINK - die letzten Resolutionen fordern das Selbstbestimmungsrecht der Regionen, wie wir sie in der Wiener Erklärung anlässlich der Koexistenzkonferenz der EU im Jahr 2006 formuliert hatten!
http://www.gmofree-euregions.net:8080/servlet/ae5Ogm
Weiters findet am 12. Mai 2008 eine große EU-weite DEMO in Bonn statt - siehe LINK:
http://www.planet-diversity.org/
Ich werde an dieser Demo und an der Konferenz teilnehmen und einen Bericht im Anschluß daran auf meine Homepage stellen.
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