Gefahr der Verwässerung des Reinheitsgebots bei Saatgut muss verhindert werden
Grüne zu EU-Umweltminister: Fenster für Verbote von Gentechnikpflanzen geöffnet
"Mit der Erklärung der EU-Umweltminister werden in Hinkunft pflanzenspezifische Gentechnik-Verbote möglich. Allerdings sind für die praktische Umsetzung noch viele Fragen offengeblieben. So muss das gegenwärtige Reinheitsgebot bei Saatgut mit Zähnen und Klauen verteidigt werden. Die Umweltminister haben aber mit ihrer Formulierung für den niedrigsten, praktikablen Schwellenwert dieses verwässert. Umweltminister Berlakovich hat daher die Gentechnik-Nagelprobe noch nicht bestanden. Er muss nun umgehend klarlegen wie er die Strategie der gentechnikfreien Regionen, die auf Saatgut aufbaut, welches völlig frei von GVOs ist, aufrecht erhalten will", fordert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Das heute beschlossene Dossier war in einer "Ad-hoc"-Arbeitsgruppe zu offenen Fragen der Agro-Gentechnik im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft erarbeitet worden, erläutert Pirklhuber.
Pirklhuber fordert im Gleichklang mit dem europäischen Parlament europaweit einheitliche technische Vorschriften für die Sicherung der Saatgutreinheit. Das bedeutet einen Kennzeichnungsschwellenwert für gentechnische Verunreinigungen im Saatgut an der technischen Nachweisgrenze.
"Es ist allerdings löblich, dass die Umweltminister mit ihrer verabschiedeten Erklärung zum Ausdruck gebracht haben, dass Gentechnik in der Landwirtschaft problematisch ist. Die Forderungen nach verbesserten Zulassungsverfahren und mehr Transparenz bei der Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA klingen vernünftig, sind aber bislang nicht in die Tat umgesetzt. Offen bleibt auch wie ein unabhängiges europäisches Forschungsnetzwerk initiiert und finanziert werden soll, welches sich mit den langfristigen Risiken und möglichen Schäden durch GVO-Pflanzen befasst", argumentiert Pirklhuber.
Erstmals wurde auf EU-Ebene eine Regelung für freiwillige gentechnikfreie Regionen und ein Totalverbot einzelner Gentech-Pflanzen aus Natur- und Umweltschutz-Gründen anerkannt. Auch sozioökonomische Aspekte, also die Fragen der nachbarschaftlichen Probleme und Verwerfungen durch den Einsatz von Gentech-Pflanzen, sollen in Hinkunft stärker berücksichtigt werden können. "Die österreichische Bundesregierung insbesondere die zuständigen Bundesminister Berlakovich und Stöger müssen nun alle offenen Themen umgehend anpacken, um das geöffnete Fenster für den Ausbau und die Absicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich und Europa rechtlich lupenrein abzusichern. Ich erwarte mir daher ein ambitioniertes Unterstützungspaket für die gentechnikfreien Regionen", so Pirklhuber abschließend.
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