Schwachstellen der EU-Gentechnikpolitik beseitigen
Gentech- und Agroindustrie drängen auf schnellere Zulassungen
Anlässlich des EU-Umweltministerrates am 4./5. Dezember, bei dem über die Agro-Gentechnikpolitik diskutiert und entschieden werden soll, weist der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber auf die extremen Schwachstellen des EU-Zulassungssystems für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) hin. "Die Risikobewertung der EFSA orientiert sich an den Unterlagen der Gentechnikfirmen. Eine Abschätzung potentieller und langfristiger Auswirkungen von GVOs auf Mensch, Tier und Umwelt findet kaum statt. Es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten, gentechnikfreie Regionen einzurichten. Das von der Kommission propagierte Nebeneinander von Gentechnik- und gentechnikfreier Landwirtschaft (Koexistenz) ist nicht möglich", kritisiert Pirklhuber. Die diesbezüglichen Leitlinien der Kommission, die noch unter dem seinerzeitigen EU-Kommissar Fischler vorgegeben wurden, seien daher unbrauchbar.
Pirklhuber fordert eine komplette Neuorientierung der EU-Gentechnikpolitik. "Der großflächige Einsatz der Gentechnik in den USA, Kanada oder Argentinien hat gezeigt, dass es zu schweren ökologischen Schäden und sozialen Problemen kommt", warnt Pirklhuber. Europa, wo derzeit nur auf relativ geringen Flächen Gentechnikpflanzen angebaut werden, müsse diesen gravierenden und irreversiblen Fehler vermeiden. "Das Vorsorgeprinzip ist konsequent bei den Zulassungsprüfungen anzuwenden, potentielle Langzeitfolgen und sozioökonomische Faktoren müssen festgelegt und berücksichtigt werden. Sensible Gebiete sind ausreichend gesetzlich zu schützen und rechtliche Rahmenbedingungen zur Schaffung gentechnikfreier Regionen zu schaffen", fordert Pirklhuber.
Kein Verständnis hat Pirklhuber für die Ankündigung des hochrangigen Agrarexperten der EU-Kommission Russell Mildon, der in Aussicht stellte, "das eklatante Proteinversorgungsproblem der Viehwirtschaft in der EU durch raschere Zulassungen der Inverkehrbringung von GVO-Futtermittelimporten" entschärfen zu wollen. Die American Soybean Association (ASA) forderte im Gleichklang mit der EU-Futtermittelindustrie FEFAC schnellere Zulassungsverfahren in der EU und auch die Anhebung der Toleranzgrenze für unbeabsichtigte Verunreinigungen. "Es muss alles getan werden, um solche Maßnahmen zu verhindern, damit das Tor zur Gentechnik in der EU nicht noch weiter geöffnet wird", warnt Pirklhuber.
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