"Gesundheitscheck" der EU-Agrarpolitik Mogelpackung
BM Pröll verteidigt Besitzstandswahrung - Beibehaltung der historischen Ungerechtigkeiten
Enttäuscht zeigte sich der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, über das Ergebnis des "Gesundheitschecks" der Gemeinsamen Agrarpolitik. "Der Klimawandel, die Nahrungsmittelkrise, das massive Bauernsterben hätten eine sozial-ökologische Agrarwende verlangt. Diese Chance haben die europäischen Agrarminister, darunter auch Minister Pröll, gründlich verpatzt", kritisiert Pirklhuber und weiter: "Es ist unfassbar, dass Minister Pröll es als einen Verhandlungserfolg bezeichnet, dass die Erhöhung der Modulation, also die Umschichtung von den Marktordnungsprämien hin zur Ländlichen Entwicklung, nun geringer ausgefallen ist als von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen. Die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich hätte massiv profitiert von einer stärkeren Umschichtung von den industriellen Großbetrieben hin zur Entwicklung des Ländlichen Raumes, wo es gilt, die Arbeitsplätze zu erhalten".
Minister Pröll rühmt, dass von einer Kürzung der Direktbeihilfen 64 Prozent der österreichischen Landwirte nicht betroffen seien, weil sie weniger als 5.000 Euro an Direktzahlungen erhalten. "Er sagt aber nicht dazu, wie ungerecht diese Prämien in Österreich verteilt sind: Jene 64 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe, die unter 5.000 Euro an Betriebsprämie erhalten, bekommen nur rund 24 Prozent vom Förderkuchen, während das obere Drittel der Betriebsprämien-Bezieher die restlichen 76 Prozent zugeteilt bekommt", erläutert Pirklhuber.
"Andere Maßnahmen wie Erhöhungen der Weideprämie wurden von den Grünen schon mehrmals eingefordert und wären auch ohne den Beschluss der EU-Agrarminister möglich gewesen. Bei den Investitionsmaßnahmen wird zu berücksichtigen sein, dass regionale Vermarktungsinitiativen und kleine Vermarktungsstrukturen zum Zug kommen. Beim Verhandlungsergebnis Milch werden die genauen Details noch zu prüfen sein", kündigt Pirklhuber an. Jedenfalls müsse alles getan werden, um damit die bäuerlichen Milchbetriebe in den benachteiligten Gebieten erhalten werden.
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