Mit Agrarmilliarden Arbeitsplätze erhalten und schaffen
BM Pröll darf Umschichtung der Förderungen nicht blockieren
"Die heutigen Verhandlungen der EU-Agrarminister über die EU-Agrarförderungen müssen zum Anlass für überfällige Korrekturen genommen werden", fordert der Agrarsprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Die EU-Direktzahlungen der ersten Säule haben keinerlei Bezug zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen und sind für Klein- und Mittelbetriebe ruinös. Auf EU-Ebene haben im Jahr 2005 insgesamt 22.290 Betriebe mehr als 100.000 Euro an Direktzahlungen erhalten; damit bekamen 0,45% der Zahlungsempfänger 14,4% der finanziellen Mittel. In Österreich bekommen rund 70 Betriebe mehr als 100.000 Euro pro Jahr, während sich 38 Prozent der Betriebe mit weniger als 5.000 Euro an Direktzahlungen begnügen müssen. "Durch die eklatante Benachteiligung von Klein- und Mittelbetrieben gibt es seit dem EU-Beitritt in Österreich um rund 50.000 Bauernhöfe weniger, allein im letzten Jahr mussten 4.800 Betriebe aufgeben"", kritisiert Pirklhuber.
Die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission zur progressiven Staffelung der Direktzahlungen (über 100.000 Euro je Betrieb minus 10%, über 200.000 Euro minus 25% und alles über 300.000 Euro minus 45%) sowie die Anhebung der obligatorischen Modulation (Umschichtung vom Marktordnungsbereich zur ländlichen Entwicklung) um jährlich mindestens 2% müssen neu aufgegriffen und weiterentwickelt werden, fordert Pirklhuber. "Dass Minister Pröll eine geringere Modulation fordert, beweist einmal mehr, dass er sich auf die Seite der europäischen Agrar- und Lebensmittelindustrie stellt. Die einbehaltenen Gelder würden dringend benötigt für das Programm Ländliche Entwicklung: Für Diversifizierungs- und Innovationsprojekte, welche die Konjunktur beleben und die Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten. Auch der Klimawandel, die Nahrungsmittelkrise, die weltweite Verknappung der Rohstoffe, des fruchtbaren Ackerlandes und des Wassers verlangen eine sozial-ökologische Agrarwende", so Pirklhuber.
"Die schrittweise Aufstockung und schließlich Abschaffung der Milchquoten, ist für die meisten österreichischen Milchbetriebe keine sanfte Landung auf dem freien Markt und daher abzulehnen. Viele österreichische Betriebe in den Berggebieten und Benachteiligten Gebieten könnten unter diesen Bedingungen die Milchproduktion nicht aufrechterhalten", kritisiert Pirklhuber. Er fordert von BM Pröll ein "Milchpaket", das dazu geeignet ist, die Betriebe in den Berggebieten, wo der Großteil der Milchproduktion in Österreich stattfindet, zu erhalten.
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