EU-Gesundheitscheck für Konjunkturpaket nutzen
Arbeitsplätze sichern statt Investition in den Strukturwandel
Anlässlich des EU-Agrarministerrates, der sich mit dem "Gesundheitscheck" der EU-Agrarpolitik beschäftigt, fordert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, ein komplettes Umdenken in der agrarischen Förderungspolitik. "Die zu befürchtenden Einbrüche in der Konjunktur werden auch die Landwirtschaft und den ländlichen Raum betreffen. Statt in den permanenten Strukturwandel zu investieren, sollte die EU-Agrarpolitik verstärkt auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen setzen. Die arbeitsplatzschaffenden Förderprogramme für die Ländliche Entwicklung müssen daher massiv aufgestockt werden. Die Mittel dazu sind durch eine Umschichtung vom sogenannten Marktordnungsbereich in die Ländliche Entwicklung aufzubringen (Modulation)", fordert Pirklhuber.
Der ursprünglich richtige Reformansatz der Kommission in Richtung stärkere soziale und ökologische Akzente müsse erneut auf den Tisch und dürfe nicht wieder durch eine rückwärtsgerichtete Blockadepolitik der Agrarminister abgeräumt werden. Es sei völlig unakzeptabel, dass Minister Pröll gegen diesbezügliche Reformvorschläge der Kommission eintritt und bis 2013 am wettbewerbsverzerrenden österreichischen Betriebsprämienmodell, festhalten will. "Dieses Fördermodell bevorzugt einige Großbetriebe und ruiniert jährlich Tausende Klein- und Mittelbetriebe in Österreich", kritisiert Pirklhuber.
Priklhuber weist darauf hin, dass der ländliche Raum seit Jahrzehnten von Abwanderung betroffen ist. "Seit dem EU-Beitritt haben inÖsterreich rund 50.000 bäuerliche Betriebe aufgegeben. Berücksichtigt man auch den vor- und nachgelagerten Bereich des Agrarsektors, dann sind im ländlichen Raum noch wesentlich mehr Arbeitsplätze durch eine falsche Agrarpolitik verloren gegangen". Reformen wären daher bitter nötig. Das derzeitige Agrarsystem bewirkt grobe Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Betrieben und zerstört regionale Märkte.
Hinsichtlich der Milchmarktpolitik fordert Pirklhuber eine Verhinderung des Auslaufens der EU-Milchquotenregelung und keine Aufstockung der Quoten, die nur zu weiterem Preis- und Qualitätsdumping beitragen. Die Milchproduktion im Berggebiet und in den benachteiligten Gebieten müssen gestützt und abgesichert werden.
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