Zum Umweltministerrat: Gentechnik-Risikobewertung der EFSA reformbedürftig
Bindende Leitlinien für eine vorsorgende Risikoabschätzung notwendig
Der Umweltministerrat am 20. Oktober wird sich mit der Risikoabschätzung bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) beschäftigen. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten den Auftrag zur Erarbeitung neuer Richtlinien für die Umweltrisikoabschätzung gegeben. "Bisher hat sich die Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelagentur EFSA fast ausschließlich an den Angaben der zulassungswerbenden Firmen orientiert und damit im Hinblick auf eine vorsorgeorientierte Risikoabschätzung kläglich versagt. In Zukunft muss eine unabhängige Risikobewertung sichergestellt werden, die alle langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt voll berücksichtigt. Auch sind die Leitlinien für die Risikobewertung verbindlich zu machen und die Mitgliedstaaten stärker als bisher mit einzubeziehen. Daher sind auf der nationalen Ebene ausreichend Ressourcen für eine unabhängige Risikobewertung sicherzustellen", betont der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.
Bisher seien auf EU-Ebene auch keinerlei sozioökonomische Überlegungen in das Zulassungsprocedere mit eingeflossen. "Man stelle sich die Auswirkungen vor, wenn in einer Bioregion Gentech-Saat angebaut würde. Die Produkte der Biobäuerinnen und Bauern wären mit einem Schlag unverkäuflich", warnt Pirklhuber. Das Gemeinschaftsrecht müsse endlich das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion anerkennen, fordert der Landwirtschaftssprecher der Grünen und erinnert an den einstimmigen Entschließungsantrag im Nationalrat, wo das festgehalten wird.
Pirklhuber kritisiert weiter, dass auch praktische Erfahrungen mit dem Gentechnikanbau in den USA oder Kanada kaum in die Risikobewertung der EFSA mit einbezogen wurden. Die praktische Anwendung in einigen Ländern zeige eindeutig, dass der Pestizideinsatz mittelfristig nicht sinkt sondern deutlich zunimmt, die Erträge der Gentechnikpflanzen niedriger sind als von konventionellen Sorten und dass sich vermehrt Unkrautresistenzen bilden können. Ebenso können Nutz-Insekten massiv negativ betroffen sein. "Jetzt müssen die politisch Verantwortlichen endlich damit aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern dafür sorgen, dass auch Klartext über die Risiken gesprochen wird", fordert Pirklhuber.
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