ÖVP-Parlamentarier fallen Rauch-Kallat beim Gen-Raps-Verbot in den Rücken
Rasche Beschlussfassung verhindert
"Anstatt Ministerin Rauch-Kallat in ihrem Vorhaben zu
unterstützen, die Gen-Rapssorte GT 73 mit einem Importverbot zu
belegen, haben die MandatarInnen der Regierungsfraktionen im
gestrigen Gesundheitsausschuss den diesbezüglichen Antrag der Grünen
einfach vertagt", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Sprecher für
Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit der Grünen.
Wie bekannt, hatte Ministerin Rauch-Kallat kürzlich einen
Verordnungsentwurf für das Importverbot von GT 73 angekündigt. Der
Antrag der Grünen deckt sich zu 100 Prozent mit diesem Vorhaben. "Die
Argumentation der ÖVP-Fraktion für die Vertagung lassen starke
Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Interesses, die
Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft zu erhalten,
aufkommen", meint Pirklhuber. Als Ausrede für die Vertagung wurde die
von der EU-Kommission geplanten Koexistenzkonferenz im April 2006 in
Wien ins Treffen geführt. Darüber hinaus argumentierte
ÖVP-Abgeordneter Donabauer, dass Österreich keine Insel der Seligen
sei und man sich von internationalen Entwicklungen nicht abkoppeln
könne. "Mit dieser Vorgangsweise haben die ÖVP-Abgeordneten
verhindert, dass dieser Antrag im nächsten Plenum im März auf die
Tagesordnung gesetzt werden kann. Wir werden aber Mittel und Wege
finden, einen Antrag zur Abstimmung zu bringen, mit dem sowohl der
Gen-Raps GT 73 als auch die umstrittene Gen-Maissorte MON 863 mit
einem Importverbot belegt werden", erklärt Pirklhuber.
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