Abbruch WTO-Runde ist Scheitern internationaler Agrarpolitik
Grüne: Ernährungssouveränität, ökologische und soziale
Kriterien bei WTO-Verhandlungen nicht berücksichtigt
"Das neuerliche Scheitern der WTO-Gespräche in Genf offenbart einmal mehr, dass die Konzepte der WTO-Mitgliedsstaaten, wie die Lebensmittelsicherheit in Zukunft gewährleistet werden soll, deutlich auseinanderdriftet", kommentiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen den Streit zwischen den USA, China und Indien. Indien bestand darauf, dass Staaten mit einem hohen Anteil armer Landbevölkerung bei hohen Agrarimporten schon frühzeitig Schutzzölle auferlegen können. Das lehnten die USA ab.
"Angesichts steigernder Preise am Agrar- und Lebensmittelsektor sind die Argumente Indiens verständlich. Gerade auch im Hinblick auf die Milleniumsziele, nämlich den Hunger weltweit zu halbieren, wäre eine vorsorgende Agrarpolitik ein Gebot der Stunde. Dabei wäre einmal mehr daran zu erinnern, dass weltweit mehr als 40 % der Bevölkerung in ländlichen Regionen als Kleinbäuerinnen und -bauern arbeiten. Für diese Menschen braucht es wirtschaftliche Entwicklungs-Konzepte.
"Zwar hat die EU bisher den Abbau der Exportsubventionen in Aussicht gestellt und verbesserte speziellen Konditionen für die ärmsten Entwicklungsländern bei Agrarexporten zugestanden. Die Nagelprobe, nämlich eine konsistente ökologische und soziale Ausrichtung der EU-Agrarpolitik im Binnenmarkt der EU selbst ist sie allerdings bisher schuldig geblieben", kommentiert Pirklhuber die Position der EU.
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