Gentechnik-Bericht offenbart Krise der WTO – Freihandel ist kein Selbstzweck
Nationale Verbote nicht aufgeben - WTO-Reform dringend gefordert - Gentech-Lobby und USA nicht nachgeben
"Internationaler Freihandel ist kein Selbstzweck
sein. Seine Spielregeln müssen zum und nicht gegen das Wohl der
Menschheit gemacht und ausgelegt werden", erklärt Wolfgang
Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, anlässlich des
vorläufigen WTO-Berichts zum Gentechnik-Streit gegen die EU.
"Wenn die derzeitigen WTO-Regeln den berechtigten
Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung entgegen stehen, dann ist es
hoch an der Zeit für eine Reform", so Pirklhuber und fordert eine
Übereinstimmung mit dem Internationalen Umweltrecht. "Das
WTO-Freihandelscredo widerspricht eindeutig dem
UN-Cartagena-Protokoll zur Biologischen Sicherheit. Demnach kann ein
Empfängerland die Einfuhr von gentechnisch veränderten Produkten
vorsorglich verbieten, wenn begründete Zweifel an der Sicherheit
eines Produktes bestehen. Das Vorsorgeprinzip muss auch im
WTO-Abkommen verankert werden", so Pirklhuber.
"Die europäische Bevölkerung lehnt zu 70 Prozent die Gentechnik in
der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab. Das im Jahr 1998
verhängte EU-Moratorium für die Zulassung und Vermarktung von
gentechnisch veränderten Organismen entsprach der Ablehnung der
Bevölkerung, die auf den ungeklärten Risiken der Gentechnik beruht",
erläutert Pirklhuber. Er fordert BMin Rauch-Kallat und BM Pröll auf,
jetzt nicht nachzugeben. "Die bestehenden nationalen
Gentechnik-Importverbote dürfen keinesfalls aufgegeben werden.
Angesichts der bedenklichen Neuzulassungen wie GT 73 und MON 863
müssen dringend weitere Importverbote erlassen werden", fordert
Pirklhuber. Er weist darauf hin, dass enorme Wirtschaftsinteressen im
Spiel seien und Gentechnikkonzerne wie Monsanto, Pioneer, Syngenta
derzeit auf EU-Ebene mehr als 30 Anträge auf Zulassung zum Import,
zur Verarbeitung, als Lebens- oder Futtermittel oder zum Anbau
gestellt hätten. Die Kommission dürfe sich dem Druck der
Gentech-Konzerne sowie der USA keinesfalls beugen, sondern müsse ihr
Gewicht in die Waagschale werfen und geeignete WTO-Reformen
erkämpfen.
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