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„BM Pröll muss im heutigen EU-Umweltministerrat die österreichischen Gentechnik-Importverbote mit Zähnen und Klauen verteidigen. Er kann dabei mit dem Ergebnis einer Studie des Umweltbundesamtes argumentieren, wonach keine ausreichende Risikobewertung über die langfristigen Umweltauswirkungen und die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen hinsichtlich Allergenität und Toxizität vorliegt“, fordert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.
„Bei einer Aufhebung der österreichischen Einfuhrverbote entscheidet die Kommission gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und im Interesse der Gentechnik-Konzerne. Das wäre ein Anschlag auf die gentechnikfreie Landwirtschaft in Österreich und auf alle Biobetriebe, die zur gentechnikfreien Produktion verpflichtet sind“, warnt Pirklhuber. Eine aktuelle Studie der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit beweist, dass gerade bei Mais eine erhebliche Fremdbefruchtungsgefahr vorliege.
Die Mitgliedstaaten werden heute erneut von der Europäischen Kommission aufgefordert, über die Aufhebung der österreichischen Gentechnik-Importverbote für die GVO-Konstrukte MON 810 (Monsanto) und Mais T 25 (Bayer Cropscience) abzustimmen. „Bundesminister Pröll muss sein Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen und Überzeugungsarbeit bei den Mitgliedstaaten, insbesondere bei Deutschland und Spanien, leisten, denn für eine positive Entscheidung im Sinne der Aufrechterhaltung der österreichischen Importverbote ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich“, so Pirklhuber. Das Inverkehrbringen dieser Produkte sei auch insofern unzulässig, als sie aufgrund der alten RL 90/220 zugelassen wurden und daher die Sicherheitsanforderungen der neuen Richtlinie nicht erfüllen würden. Auch ein Rechtsgutachten der Grünen im Deutschen Bundestag belegt, dass für das Inverkehrbringen dieser Maislinien derzeit die Rechtsgrundlage fehlt und die Vermarktung illegal ist, argumentiert Pirklhuber.
Hintergrund: Österreich hat für die GVO-Konstrukte MON 810 und Mais T 25 ein nationales Verbot für die Einfuhr und den Anbau erlassen. Der EU-Umweltministerrat hat bereits am 24.06.2005 den Vorschlag, Österreich solle die Schutzmaßnahmen aufheben, mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt. Die Kommission forderte daraufhin die Europäische Lebensmittelagentur EFSA zu einer Überprüfung auf. In einem Gutachten kam die EFSA zu dem Schluss, dass die von Österreich vorgebrachten Argumente keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellen und daher nicht gerechtfertigt seien. Heute legte die EK erneut den Vorschlag vor, die österreichischen Importverbote für die Produkte MON 810 und T 25 aufzuheben.
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