EU-Agrarfördersystem hat Bauernsterben mitverursacht
Agrarkonzerne erhalten höchste Förderungen, kleine Bauern nur Brosamen
Die ÖVP hat jahrelang Transparenz im Bereich der Agrarförderungen verhindert. "Nach der Veröffentlichung auf Druck der EU ist klar warum: Entgegen ihren öffentlichen Beteuerungen kriegen vor allem Agrar- und Lebensmittel-Konzerne die höchsten Agrarförderungen während die kleinen Bauern sich mit Brosamen zufrieden geben müssen. Landwirtschaftsminister Pröll hat aufgrund seiner Förderpolitik damit mitzuverantworten, dass laufend kleine landwirtschaftliche Betriebe aufgeben müssen", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Das Agrarfördersystem hat kaum beschäftigungswirksame Effekte, sondern - im Gegenteil - durch die Verteilung der Förderung wird die Abwanderung aus der Landwirtschaft beschleunigt.
"Es ist völlig inakzeptabel dass sich Konzerne für teilweise hochveredelte Produkte ein Marketing-Körberlgeld aus dem Agrarförderdschungel abholen können Landwirtschaftsminister Pröll muss sich im Rahmen des EU-Gesundheitschecks der Agrarpolitik daher für eine sofortige Umschichtung der Agrar-Exportförderungen ins Programm für die ländliche Entwicklung einsetzen", so Pirklhuber. Die Grünen fordern zudem die sofortige Einführung von Förderobergrenzen pro Betrieb und entsprechende Sockelbeträge für die ökologische Mehrarbeit von Biobetrieben und Bergbauernbetrieben damit diese den erhöhten Arbeitseinsatz in Hinkunft endlich abgegolten bekommen, so Pirklhuber.
Im Rechnungshofausschuss des Parlaments wurde bereits 2004 auf massiven Druck der Grünen bekannt, wer zu den Export-Lizenznehmern gehört, allerdings wurde die Befragung des Direktors des für die Auszahlung zuständigen Zollamts Salzburg durch die ÖVP-Abgeordneten damals verhindert. Erst der Druck der EU-Kommission hat zur Veröffentlichung geführt, womit erstmals klar sichtbar wird, dass die österreichische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zu den besonderen Profiteuren des Agrarförderdschungels gehört.
Nicht nur österreichische Lebensmittel- und Agrarkonzerne wie die Agrana Marketing (1,902.186 Euro) oder die Firma Rauch Fruchtsäfte, Lohnabfüller des marktführenden Energie-Drinks (6,793.824 Euro) erhielten Exporterstattungen, sondern internationale Agrar-Handelsfirmen wie Nidera (2,14 Mio Euro) ein holländisch-argentinisches Unternehmen oder der internationale Lebensmittelkonzern KRAFT Foods, Markeninhaber von Marken, wie Jacobs, Milka, benco etc. (1,31 Mio Euro) naschen am Förderkuchen mit.
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