Biosprit-Beimischung überdenken
Grüne begrüßen Greenpeace-Idee für eigenständiges Umwelt- und Klimaministerium
Biotreibstoffe verursachen stärkere Emissionen von Treibhausgasen als fossile Treibstoffe. Dies ist die Kernaussage einer aktuellen internationalen Studie, an der der österreichische Wissenschafter, Univ.Doz. Dr. Wilfried Winiwarter (IIASA), mitgearbeitet hat. Dieser ist heute auf Einladung der Dritten Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig Gastredner bei einer Enquete zum Thema Biosprit im Parlament. Die Grünen sehen sich in den aktuellen Forschungsergebnissen in ihrer seit Monaten geäußerten Kritik am Agrarsprit zu 100% bestätigt. "Agrartreibstoffe sind kein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz, Österreich muss sein Beimischungsziel von 10% bis 2010 überdenken", fordern Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin, und Grünen-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber. "Obwohl zahlreiche ExpertInnen und Studien (UNO, OECD) darauf hinweisen, dass eine Forcierung von Pflanzentreibstoffen zu sozial, ökonomisch und ökologisch katastrophalen Fehlentwicklungen führt, hält BM Pröll unbeirrt am österreichischen Beimischungsziel fest", kritisiert Pirklhuber. Beim Thema Biosprit zeige sich, ebenso wie bei der Krise um den Antiobiotika-Einsatz bei steirischen Äpfeln die Unvereinbarkeit der von BM in einem Ressort betreuten Themen Umwelt- und Klimaschutz auf der einen und Landwirtschaft auf der anderen Seite, so Glawischnig. "Die Zusammenlegung von Umwelt und Landwirtschaft hat sich nicht bewährt, Interessenskonflikte sind systemimmanent. Im Zweifelsfall stellt sich Pröll immer auf die Seite der Landwirtschaft und gegen Umwelt- und Klimaschutz", kritisiert Glawischnig. Das sei auch in den Bereichen Grundwasserschutz (Verschmutzung durch Düngemittel aus der Landwirtschaft) oder Ökostrom der Fall. Letzteres sehe Pröll vor allem als Landwirtschaftsförderung, Biomasse werde forciert und mit Millionenbeträgen gestützt, an einem wirksamen Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild habe Pröll kein Interesse. Hier lässt er Energieminister Bartenstein ungehindert einen Anti-Ökostrom-Kurs fahren", bemängelt Glawischnig. Die Grünen begrüßen daher den Vorschlag von Greenpeace, Umwelt- und Landwirtschaftsressort wieder zu trennen und ein starkes Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz zu schaffen, in das auch die Energieagenden integriert werden sollten.
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