Magere Ergebnisse der Marktordnungsverhandlungen - ÖVP-Bauernbund verhindert neuerlich eine Lösung aller Härtefälle!
Die SPÖ streut derzeit der Öffentlichkeit und den Bäuerinnen und Bauern mit der Überschrift "SPÖ-Bauern haben Ihr Ziel erreicht: Endlich soziale Gerechtigkeit unter Bauern" leider SAND in die Augen und behauptet ein großer Verhandlungserfolg sei gelungen. Dies ist leider nicht richtig!
Monika Strasser und Wolfgang Pirklhuber zur Beschlussfassung des Marktordnungsgesetzes bei einem Pressegespräch am 9. Juli 2007 in Linz, das umfassende Pressepapier finden Sie ganz unten (Download)!
Als BELEG dafür möchte ich zuerst aus Meldungen der Austria-Presse-Agentur zitieren:
Agrar-Marktordnung - ÖVP zufrieden - Grüne orten "SPÖ-Umfaller"
Utl.: ÖVP sieht urprünglichen Entwurf nahezu komplett umgesetzt -
Grüne können kaum Verbesserungen entdecken =
(...)
Was die Handschrift betrifft, sind sich ÖVP und Grüne einig, dass
sich die Volkspartei durchgesetzt habe. "Die SPÖ geht beim
Marktordnungsgesetz vor dem Bauernbund in die Knie", so der Grüne
Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber.
Demnach gebe es kaum Verbesserungen bei den Härtefällen und eine
gerechte Verteilung der Agrarförderung lasse weiter auf sich warten.
"Weder ist ein zukünftiger Umstieg auf ein gerechtes Fördermodell mit
regional einheitlichen Flächenprämien für Acker- und Grünland im
Rahmen des EU-Health-Check der Agrarpolitik vorgesehen, noch werden
alle Härtefälle endlich erledigt, wie anfangs von der SPÖ immer
gefordert", zeigte sich Pirklhuber enttäuscht.
Im Detail die wichtigsten Änderungen im Marktordnungsgesetz 2007 aus Grüner Sicht:
1) Die Verordnungskompetenz des Landwirtschaftsministers wurde eingeschränkt auf technische Fragen - der Verfassungsgerichtshof hatte ja bekanntermaßen einige Verordnungen von Pröll aufgehoben - daher war eine Gesetzesreperatur notwendig geworden.
2) Die SPÖ hat einige neue Zielbestimmungen in das Gesetz hineinverhandelt - konkret:
Tierschutz und tierfreundliche Haltungsformen, Schutz vor übertragbaren Krankheiten, sowie Schutz vor Täuschung und Wettbewerbsverletzungen, sowie Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln - dies bewerten die GRÜNEN grundsätzlich positiv - allerdings stehen diesen Zielbestimmungen KEINE konkreten MAßNAHMEN gegenüber.
3) Die SPÖ hat erfolgreich Prämienzahlungen für Kalbinnen für jene Betriebe erreicht, die nicht bei einem Zuchtverband Mitglied sind. Diese müssen allerdings ein anderes Qualitätssicherungssystem nachweisen können. Die Höhe der Prämien konnte bisher im Ausschuss nicht dargestellt werden. Aus Grüner Sicht sind daher noch einige Fragen offen, da laut Gesetz die "nationale Höchstgrenze für Kalbinnen jene Anzahl an Prämienansprüchen, die im jeweiligen Jahr aus der nationalen Reserve nicht zugeteilt wurden" beträgt. Die Mutterkuhprämie für Kalbinnen und Mutterkühe wird nämlich getrennt verwaltet.
4) Bei der MILCHQUOTE wurde nichts erreicht, außer dass in Zukunft wieder alle Betriebe bei einer Quotenvergabe aus der nationalen Reserve einen %-Anteil bekommen werden (abhängig von ihrer bestehenden Quote - d.h. große bekommen mehr als kleine Erzeuger!). Für die 38 000 Milchbäuerinnen und Milchbauern die 2003 nichts bekamen ein schwacher Trost - sie werden wieder benachteiligt!
5) Bei den Betriebsprämien der größte Brocken des Marktordnungsgesetzes (670 Mio € von 870 Mio € Gesamt) - wurde FAST NICHTS erreicht:
a) - eine Neuregelung für Neueinsteiger - die können wenn der Betrieb keine Prämien besitzt, welche aus der nationalen Reserve beantragen (max. 220 € / ha) - allerdings gilt dies nur für jene, die max. 40 Jahre alt sind und mindestens 4 ha haben.
Auf meine Frage wieviele Betriebe das sind sagte Pröll ca. 200 - davon sind etwa 100 Betriebe eh schon mit der alten Regelung gelöst worden
b) - eine weitere Regelung, die für jene gilt, die zwischen 2000 und 2002 verpachtet hatten und deren Pachtverträge nach dem 15. Mai 2005 auslaufen und die dann selbst bewirtschaften....bisher konnte keiner erklären, für wieviel Betriebe diese Regelung wirklich relevant ist.....
c) für die Härtefälle soll eine Kommission gebildet werden.....allerdings ist das eine bloße Absichtserklärung - im Gesetz steht KEIN WORT davon!
d) KEINE LÖSUNG für ALTERNATIVKULTUREN - keine UMSCHICHTUNG RICHTUNG GRÜNLAND oder eine HÖHERE MODULATION - oder eine Absichtserklärung sobald als möglich in ein gerechteres Regionalmodell einzusteigen!
Angesichts dieser Tatsachen klingt es wie ein Hohn, wenn der Agrarsprecher der SPÖ jetzt mit folgender Ansage in die Öffentlichkeit geht:
Gaßner: Neue Marktordnung bringt gerechtere Verteilung der Fördermittel
Utl.: SPÖ wird auch weiterhin die Anliegen der kleinen Bauern vertreten =
Abschließend möchte ich noch festhalten, dass die im Gesetz vorgeschlagene Regelung betreffend Kompression für die Milchprämien voraussichtlich ebenfalls wieder zahlreiche VerliererInnen haben wird. Es werden im Besonderen zwei Bedinungen formuliert, von denen mir im Ausschuss keiner sagen konnte, wieviele Milchbäuerinnen davon profitieren und wieviele dabei rausfallen werden. Die konkrete Bedingung im Gesetz:
"Ab dem Antragsjahr 2008 für Betriebsinhaber, die am 31. März des
Antragsjahres über eine Milchquote verfügen, die im Zeitraum zwischen
1. April 1995 und 31. März 2007 mindestens 10 % der am 31.3.2007
verfügbaren Milchquote im Wege der Handelbarkeit erworben haben und
deren Milchprämienanteil an der gesamten einheitlichen Betriebsprämie
zum Zeitpunkt der Einbeziehung in die einheitliche Betriebsprämie
mindestens 25 % beträgt".
Die Einschätzung des Bauernbundpräsidenten Grillitisch (Auszug aus einer Presseaussendung) sagt alles über die politische Sichtweise des Bauernbundes:
Betriebsprämien "picken"
Wichtig, so der Bauernbundpräsident, sei vor allem, "die
Betriebsprämie pickt jetzt für die Bauern zumindest bis zum Health
Check der EU für die GAP fest". Für Härtefälle wird eine
Beratungsgruppe eingerichtet, die auch versuchen wird, bei der
künftigen Gestaltung der Betriebsprämien in der EU beratend
beizustehen. Grillitsch äußerte den Eindruck, dass die
"Verhandlungsführung der SPÖ in Richtung Kippen des bestehenden
Betriebsprämienmodells zugunsten des Regionalmodells vor allem im
Zeichen von Einzelfällen und Interventionen aus ihrem Klientel
gestanden ist".
Die angeführten Zitate zeigen nur allzu deutlich wie in der derzeitigen agrarpolitischen Debatte Lippenbekenntnisse und Realität auseinanderklaffen. Leider! Meine umfangreiche abweichende persönliche Stellungnahme und meine Rede anlässlich der Marktordnungsdebatte finden Sie unter den Downloads (siehe unten)!
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