Fragenkatalog mit 189 Fragen der EU-Kommission nun öffentlich zugänglich!
Trotz Weigerung von Bundesminster Pröll die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Parlamentes umfassend zu informieren und Ihnen alle Fragen der EU-Kommission zum neuen österreichischen Programm für die ländliche Entwicklung zur Verfügung zu stellen, ist der Fragenkatalog nun doch in vollem Umfang durchgesickert (siehe Download)! Dies ist insofern auch nicht recht verwunderlich, da er ja auch den ExpertInnen der Landwirtschaftskammer Österreich zur Verfügung steht, die ja jetzt allfällige Änderungen bei den einzelnen Programm-Punkten beraten müssen.
Im letzten Landwirtschaftsausschuss am 30. Mai nahm diese Fragestellung einen breiten Raum ein: (Auszug aus der Parlamentskorrespondenz)
"Während Pirklhuber auf volle Information der Abgeordneten über die Unterlagen und Verhandlungen in Brüssel drängte, ersuchte Landwirtschaftsminister Pröll im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen um Verständnis für seine diesbezügliche Zurückhaltung. 180 der vielfach technischen Fragen seien bereits im Konsens mit der Kommission geklärt, teilte Pröll mit und betonte, wie wichtig es sei, seine Verhandlungsposition in Brüssel mit starken österreichischen Signalen für den Grünen Pakt zu unterstützen.
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sah den Landwirtschaftsminister in der aktuellen Agrardebatte nach den Einsprüchen des Verfassungsgerichtshofes zum Marktordnungsgesetz "mit dem Rücken an der Wand stehen" und warf ihm vor, den Abgeordneten Unterlagen und Auskünfte über das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes vorzuenthalten. Es gehe nicht an, dass der Bauernbund alle Informationen über die 189 Fragen der EU zum Grünen Pakt habe, den Abgeordneten diese Information vom Minister aber vorenthalten werde. Pirklhuber verlangte einmal mehr die Einberufung eines "runden Tisches" mit Vertretern der bäuerlichen Interessensorganisationen und der Zivilgesellschaft. Er konfrontierte den Minister mit einer Vielzahl von Detailfragen zu den Verhandlungen über den EU-Fragenkatalog. Als Abgeordneter könne er es nicht durchgehen lassen, vom Minister weder über den Inhalt der 189 Fragen der EU informiert zu werden, noch über Inhalt und Verlauf der diesbezüglichen Verhandlungen. "Wir brauchen mehr Transparenz in der Agrarpolitik", sagt Pirklhuber und schlug vor, ein Rahmengesetz für die ländliche Entwicklung zu beschließen, das Rechtssicherheit für die Bauern schafft. Es gehe um die Existenz vieler Bauern, namentlich auch der Biobauern. Während künftig Großbetriebe in das ÖPUL einsteigen können, müssen Biobetriebe auf ihr Geld warten, klagte Pirklhuber. (...)" Die vollständige Presseinformation zum Landwirtschaftsausschuss finden Sie auf der Parlamentshomepage:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,5306657&_dad=portal&_schema=PORTAL
Warum ich den EU-Fragenkatalog auf meiner Homepage veröffentliche:
1) Nur wenn die Bäuerinnen und Bauern ausreichend über diese Fragen informiert sind, können sie sich selbst ein Bild machen, welche Vorschläge die EU-Kommission macht!
2) Laut Minister Pröll handelt es sich nur um technische Details und nicht um politische Fragen in diesem "Anhang" zum Brief der EU-Kommission. Daher sollte er allen interessierten "AgrarexpertInnen" auch zugänglich sein.
Besonders irritierend für mich ist die Tatsache, dass der Bauernbund bzw. die Bauernzeitung offensichtlich immer exklusiv vom Landwirtschaftsministerium informiert wird (siehe Bauernzeitung vom 3. Mai und vom 31. Mai), während alle anderen bäuerlichen Interessensorganisationen und sogar das Parlament mit allgemeinen Infos abgespeist werden (siehe den Kurzbericht "Zusammenfassung EK_Brief")
Die politische Kritik an meinem Einsatz für eine gerechtere und ökologischere Weiterentwicklung des Programmes für die ländliche Entwicklung wiederum, wird seit Wochen vom ÖVP-Bauernbund vorwiegend polemisch und ohne tatsächliche Beschäftigung mit den Grünen Vorschlägen geführt (siehe Datei "Grüne-Brüssel").
Die Gefährdung der rechtzeitigen Genehmigung des Programmes geht alleine auf das Konto jener, die sich mit den Vorab geäußerten fachlich-kritischen Fragen partout nicht auseinandersetzen wollten und die vielen guten Vorschläge im Rahmen des Dialogprozesses einfach ignorierten.
Auch die Grünen Bäuerinnen und Bauern wünschen rasche Verhandlungen und ein baldiges Ergebnis. Allerdings wollen wir mehr Rechtssicherheit als sie uns bisher zustand. Nämlich einen Rechtsanspruch auf Agrar-Umwelt-Förderungen, der nur umgesetzt werden kann, wenn es zu einer gesetzlichen Regelung (Rahmengesetz) für das Programm für die ländliche Entwicklung kommt (Unsere Forderungen - siehe Presseaussendungen!).
|
(170 KB)
(28 KB)
Facebook