Jetzt den gentechnikfreien Anbau mit Zähnen und Klauen verteidigen
WTO-Urteil: Gemeinsame Anstrengung von Politik, KonsumentInnen und Wirtschaft nötig
"Wenn schon zahlreiche Versäumnisse auf EU-Ebene dazu geführt haben, dass das WTO-Urteil gegen Österreich nun schlagend wird, dann muss nun das ganze politische Gewicht eingesetzt werden, wenigstens den gentechnikfreien Anbau abzusichern", fordert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Weiters müsse den KonsumentInnen ermöglicht werden, ihrem Wunsch nach gentechnikfreien Lebensmitteln nachzukommen: die Gentechnikfrei-Kennzeichnung in Österreich muss forciert und unterstützt werden; Produkte von Tieren, die mit Gentechnikfutter gemästet wurden, müssen verpflichtend gekennzeichnet werden; der österreichische Lebensmittel- und Futtermittelmarkt in Österreich muss in die Pflicht genommen werden, auf die Listung von Gentechnikprodukten zu verzichten. "Wird diese Politik mit vereinten Kräften EU-weit konsequent durchgezogen, dann wird sich die USA-Gentechnikindustrie am Widerstand der europäischen KonsumentInnen die Zähne ausbeißen", so Pirklhuber.
Pirklhuber wirft der EU-Kommission zahlreiche Versäumnisse vor: "Die EU-Kommission hat es versäumt, gegen das WTO-Urteil Einspruch zu erheben und bis zur heutigen Frist alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Importverbote wissenschaftlich zu untermauern. Die Europäische Lebensmittelagentur EFSA, welche die Risikobewertung im Rahmen der Zulassungsverfahren vornimmt, ist kläglich. Sie orientiert sich nur an den Angaben der Gentechnik-Konzerne. Eine mit allen Mitteln und Kompetenzen ausgestattete unabhängige, vorsorgeorientierte Risikobewertung wäre daher dingend zu etablieren. Erfreut zeigt sich Pirklhuber über die Ankündigung des Gesundheitsministeriums, in Österreich bezüglich Risikobewertung Schritte zu unternehmen.
Pirklhuber fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Erhaltung einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zur Chefsache zu erklären: Es sind Allianzen mit anderen gentechnikkritischen Mitgliedstaaten der EU wie z.B. Frankreich zu bilden, um der Gentechnik-Zwangsbeglückung der Gentechnikkonzerne zu begegnen. "Es müssen endlich gesetzliche Voraussetzungen für ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf Gentechnikfreiheit geschaffen werden. EU-weit haben sich bereits 42 Regionen zu gentechnikfreien Zonen erklärt, wobei Oberösterreich und die Toskana führend sind, ohne dass seitens der Kommission ein entsprechender Entwurf für gesetzliche Maßnahmen vorgelegt wurde, diesem Anliegen zu entsprechen", kritisiert Pirklhuber. Auch habe bei den bisherigen Verhandlungen auf WTO-Ebene die Kommission nicht ihre wirtschaftliche Macht als größter Agrarexporteur in die Waagschale geworfen, das WTO-Recht dem Umweltrecht anzupassen. Im Umweltrecht (Biosafety-Abkommen) wird den Mitgliedsstaaten das Recht eingeräumt, aus Gründen der Vorsorge den Import von Gentechnikprodukten zu verbieten. Diese Vorsorgemaßnahmen sind auch im WTO-Recht zu verankern, fordert Pirklhuber. Es gehe nicht an, dass das Umweltrecht im Handelsstreit durch das WTO-Recht gekippt werde.
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