Health Check: Kommissionsvorschlag im Ansatz richtig
Nagelprobe für die ÖVP-Agrarpolitik
"Die heute in Brüssel vorgestellten Eckpunkte zur Überarbeitung der EU-Agrarpolitik sind im Kern richtig, aber noch genauer zu prüfen", kommentiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber die Vorschläge der Agrarkommissarin Fischer Boel.
Pirklhuber begrüßt die Staffelung der Mittel ab einer bestimmten Förderungshöhe und die Umschichtung in Richtung ländliche Entwicklung, würde sich aber einen noch ambitionierteren Ansatz wünschen. Notwendig wäre eine stärkere Modulation, um wirklich genügend Mittel für die Ländliche Entwicklung zu lukrieren, so Pirklhuber. Die Umschichtung der Agrarförderungen in die ländliche Entwicklung sei eine langjährige Forderung der Grünen zur Stärkung einer ökologischen Landwirtschaft und Erhaltung der Arbeitsplätze am Land. Das geplante Auslaufen des Milchquotensystems bedauert Pirklhuber, da damit ein wichtiges Instrument zur Mengenregulierung aufgegeben wird.
"Ich erwarte von Minister Pröll, dass er die Agrarkommissarin Fischer Boel bei ihrem Vorhaben nach einer gerechteren Verteilung unterstützt und das derzeitige österreichische Betriebsprämienmodell, das enorm wettbewerbsverzerrend ist und kleinere Betriebe benachteiligt, in ein gerechtes Modell mit gleichen Prämienzahlungen je Hektar Acker und Grünland überführt", so Pirklhuber. Die Positionierung Österreichs wird eine Nagelprobe für die ÖVP-Agrarpolitik: stellt sie sich wie bisher auf die Seite der Großbetriebe oder will sie alle bäuerlichen Betriebe in Österreich stützen und erhalten.
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