Grüne Bäuerinnen und Bauern verwundert über Absetzung des Vöcklabrucker Kammer-Obmannes Leo Steinbichler
Demokratiedefizite im Landwirtschaftskammergesetz werden offensichtlich
„Es ist unverständlich, warum die Eigeninitiative von Bezirkskammerobmann Leo Steinbichler zur Schaffung einer Interessengemeinschaft IG-Fleisch von der Landwirtschaftskammer Oberösterreich nicht unterstützt wird“, kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreich und Landwirtschaftssprecher der Grünen im Parlament.
Steinbichlers Ausschluss aus dem oberösterreichischen Bauernbund möchte Pirklhuber nicht weiter bewerten. „Es obliegt jeder politischen Interessengemeinschaft selbst darüber zu entscheiden, wer Mitglied und wer nicht Mitglied sein soll“, kommentiert Pirklhuber.
„Völlig unverständlich ist jedoch die undemokratische Regelung im Landwirtschafts-kammergesetz Oberösterreichs, wonach ein durch die Ortsbauernobmänner-konferenz gewählter Kammerobmann durch den Präsidenten der Landwirtschafts-kammer einfach abgesetzt werden kann“, kritisiert Pirklhuber.
Laut Gesetz ist dafür weder ein Beschluss der Landwirtschaftskammer-Vollversammlung, noch eine Bestätigung durch den regionalen Ausschuss notwendig.
Sich gegen Lebensmittel-Dumping im Fleischsektor auszusprechen, kann aus Sicht der Grünen Bäuerinnen und Bauern auf keinen Fall als schädigendes Verhalten für bestehende Vermarktungseinrichtungen gewertet werden.
Rätsel in der Agrarpolitik
„Die Aussagen von Landesrat Stockinger, der dazu auch ,ein schärferes Vorgehen gegen die IG-Milch-Funktionäre´ ankündigt, gibt ein Rätsel auf. Denn Stockinger erläutert weder warum, noch mit welchen Maßnahmen er gegen die IG-Milch vorgehen wolle. Es steht der Agrarpolitik nicht gerade gut zu Gesicht, öffentlich Drohungen gerade gegen jene Proponenten auszusprechen, die für ihre aufopfernde Arbeit für einen gerechten Milchpreis in Österreich mit dem Staatspreis Marketing 2006 ausgezeichnet wurden“, so Pirklhuber abschließend.
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