5 vor 12 für die österreichischen Gentechnik-Importverbote
Grüne: Heute letzte Chance auf Verteidigung
"Die EU-Kommission hat vor, die österreichischen Gentechnik-Importverbote bis spätestens 21. November im Sinne der Schiedsspruchs der Welthandelsorganisation WTO aufzuheben", warnt der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Heute findet auf Initiative der Grünen eine Sitzung des Ständigen EU-Unterausschusses im österreichischen Parlament statt. "Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen könnte dazu beitragen, den VertreterInnen der Bundesregierung Rückenwind auf EU-Ebene zu geben, noch einmal die Importverbote und die Gentechnikfreiheit Österreichs zu verteidigen", so Pirklhuber.
BK Gusenbauer kündigte anlässlich der Fragestunde im Nationalrat letzte Woche an, dass der nächste Schritt sei ´eine ausreichende Mehrheit´ für die Unterstützung der gentechnikfreien Regionen auf EU-Ebene zu organisieren. Die Grünen begrüßen diese Initiative des Bundeskanzlers, der diese Woche mit dem französischen Präsidenten Sarkozy Gespräche dazu führen will.
Im heutigen Ständigen EU-Unterausschuss wird sich zeigen, ob die SPÖ-Abgeordneten die Initiative des Bundeskanzlers unterstützen werden. Die Grünen fordern in einem Antrag, der bereits allen Fraktionen zugegangen ist, dass eine von BM Pröll angekündigte Studie, welche die Gründe für die österreichischen Importverbote wissenschaftlich untermauern soll, endlich vorgelegt wird und auf EU-Ebene eine unabhängige Risiko- und Sicherheitsforschung im Bereicht der Agro-Gentechnik etabliert wird. Ferner fordern die Grünen, dass sich die österreichische Bundesregierung aktiv dafür einsetzt, dass EU-weit gültige Rechtsgrundlagen für das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf Gentechnikfreiheit geschaffen werden. "Ein einstimmiger Beschluss würde auch BM Pröll auf EU-Ebene den Rücken stärken", erklärt Pirklhuber.
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