Pestizideinsatz muss verringert werden
SPÖ-Strategie heuchlerisch und scheinheilig
Während Karin Scheele, die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament eine kritische Haltung zum Thema Pestizide einnimmt war die SPÖ auf nationaler Ebene nicht bereit, einen ähnlichlautenden Antrag der Grünen im Ständigen EU-Unterausschuss zu unterstützen. "Diese Strategie der SPÖ ist heuchlerisch. Eine Unterstützung des grünen Antrages wäre die einmalige Chance gewesen, Minister Pröll einen klaren Auftrag im Sinne des Umwelt- und KonsumentInnenschutzes nach Brüssel mitzugeben. Dass die ÖVP-Agrarlobby kein Interesse an einer vorsorgenden Politik im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln hat, ist kein Geheimnis. Dass aber nicht einmal die SPÖ dazu zu bewegen war, unseren Antrag zu unterstützen, zeigt klar ihre Scheinheiligkeit auf", meint der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.
Das EU-Parlament stimmt heute in erster Lesung über zwei Gesetzesvorschläge ab, mit denen die Zulassung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU überarbeitet werden. In weiterer Folge haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das "EU-Pestizid-Paket" positiv zu beeinflussen.
"Die Grünen setzen sich dafür ein, dass bei der Zulassung von Pestiziden das Vorsorgeprinzip konsequent verfolgt wird und für empfindliche Gruppen - insbesondere Kinder und ältere Menschen - die höchsten Standards angelegt werden", erläutert Pirklhuber und fordert: "Jene Pestizide, die unter Verdacht stehen, das Nervensystem, das Immunsystem oder das Hormonsystem zu schädigen, die krebserregend oder erbgutschädigend sind, müssen verboten werden". Ferner setzen sich die Grünen dafür ein, dass bindende Pestizid-Reduktions-Ziele festgelegt werden, marktbasierte Instrumente wie z.B. Pflanzenschutzmittelabgaben EU-weit zum Einsatz kommen und Pflanzenschutzmaßnahmen, die ohne Pestizideinsatz auskommen, forciert und verstärkt unterstützt werden.
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