1 Milliarde Euro ohne Parlamentsbeschluss und ohne Rechtsanspruch
Pröll weigert sich, Gentechnik-Anbau auszuschließen
"Für das Herzstück der Agrarpolitik, das in
Österreich etwa 65 Prozent aller Direktzahlungen bis 2013 jährlich
wieder etwa eine Milliarde Euro geben. Davon kommen ca. 460 Mio. Euro
aus EU-Mitteln. Diese Mittel werden neuerdings vorbei am Gesetzgeber
rein auf Basis von Sonderrichtlinien vergeben," kritisiert Wolfgang
Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, anlässlich der heute
stattfindenden Beratungen im Landwirtschaftsausschuss des
Parlamentes, und weiter: "Diese Vorgangsweise ist nicht nur
verfassungsrechtlich bedenklich, sondern macht die Bäuerinnen und
Bauern auch zu AlmosenempfängerInnen, da ein gesetzlicher
Rechtsanspruch für den Erhalt von Agrarumweltförderungen oder
Ausgleichszulage in Berggebieten verweigert wird." Erst kürzlich habe
ein Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis ausdrücklich festgestellt, dass
der Gesetzgeber verpflichtet sei die Fördervergabe ausreichend
gesetzlich festzulegen, wenn die EU mehrere Wahlmöglichkeiten zur
Umsetzung von EU-Recht zulasse.
Genau das sei hier gegeben: Die EU sehe nur Mindestdotierungen für
die drei Achsen der ländlichen Entwicklung und für LEADER
(Integrierte Projekte für Regionalentwicklung) vor, lasse den
Mitgliedsstaaten aber freie Hand bei der Gestaltung des Programms.
Überdies bestehe die Möglichkeit, bis einem Fünftel der
Agrarförderungen aus der ersten Säule (Betriebsprämien) in die zweite
Säule der ländlichen Entwicklung umzuschichten, so Pirklhuber.
"Gänzlich inakzeptabel ist die Weigerung von BM Pröll, im
Agrarumweltprogramm den Einsatz von gentechnikfreiem Saatgut zur
Erhaltung der Biodiversität und zum Schutz der gentechnikfreien
Landwirtschaft festzuschreiben oder den Biolandbau klar als Leitbild
zu etablieren", so Pirklhuber. Die Grünen hätten übrigens als einzige
Fraktion einen detaillierten Antrag eingebracht, der im heutigen
Ausschuss auf der Tagesordnung steht.
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