Prölls agrarpolitisches Credo wenig ambitioniert und in der Sache substanzlos
Grüne sehen in der Health-Check-Debatte eine Chance für mehr Gerechtigkeit in der Agrarpolitik
"Mehr Umweltorientierung der Landwirtschaft, mehr Geld für die ländliche Entwicklung, eine Entlastung der Überschussmärkte und eine sozialere Ausrichtung der Förderungspolitik waren die Eckpfeiler des Reformkonzeptes aus dem Jahr 2003 des damaligen EU-Kommissars Franz Fischler", erinnert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, anlässlich des heutigen Interviews von Minister Pröll im Ö1-Mittagsjournal. "Damals hatte der ÖVP-Bauernbund die guten Vorschläge Fischlers massiv hintertrieben und alles dazu beigetragen diese abzuschwächen statt sich hinter diese Strategie vollinhaltlich einzureihen. Die Agrarförderungen sind nicht zu hoch, sondern sie gehen teilweise in die falschen Kanäle", kommentiert Pirklhuber die Aussagen von EU-Kommissionspräsident Barroso.
"Wenn sich Minister Pröll nun eine stärkere Umschichtung zum Programm Ländliche Entwicklung am dem Jahr 2013 vorstellen kann, dann ist das ein Hohn angesichts des aktuellen österreichischen Programms für die Ländliche Entwicklung, das bis Ende September auf EU-Ebene genehmigt wird", meint Pirklhuber. Statt bisher 653 Mio. Euro für Agrar-Umweltmaßnahmen soll es laut Vorschlag Prölls in Hinkunft nur mehr 527 Mio. Euro geben. "Auf Basis der EU-Regelungen hätte Pröll jedoch jährlich 88 Mio. Euro mehr dafür verwenden können. Er hat diese Mittel jedoch lieber zusätzlich in das Investitionsprogramm gesteckt", kritisiert Pirklhuber und weiter: "Ebenso unverständlich ist das vor dem Sommer von ÖVP und SPÖ beschlossene Betriebsprämienmodell, denn es ist sozial ungerecht, führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen und führt damit zu einer Demotivation bei vielen Bäuerinnen und Bauern", meint Pirklhuber. Aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von Minister Pröll an Pirklhuber geht hervor, dass der Betrieb mit den höchsten entkoppelten Prämienanspruch ja Hektar 13.6646 Euro und der mit dem niedrigsten 0,63 je Hektar im Jahr 2006 erhalten hat. "Diese Verzerrungen müssen rasch beendet werden. Wir fordern daher einheitliche Prämiensätze für Acker- und Gründlandflächen und eine Neuorientierung der Agrarzahlungen. Sie sollten als Grundprämie für die Erhaltung einer intakten Kulturlandschaft und Lebensmittelproduktion ökologisch und sozial ausgerichtet werden. Dazu schweigt Minister Pröll beharrlich", sagt Pirklhuber.
Zum Dauerbrenner Pflanzentreibstoffe fällt dem Minister außer Beschönigung nichts ein. Selbst auf Tagungen die von seinem Ministerium mitorganisiert werden, kann man von EnergieexpertInnenen hören, dass Biodiesel - und Bioethanol in industriellen Großanlagen mit über 50.000 Tonnen Jahresproduktion zu teuer, nicht angepasst und zu wenig effizient sind. "Gefragt wären dezentrale Biokraftstoffprojekte die die gesamte Vielfalt der Pflanzen nutzt", schlägt Pirklhuber vor.
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