Günstlingswirtschaft der ÖVP beschleunigt Strukturwandel in der Landwirtschaft
Grüne: Pröll und Grillitsch für soziale Ungerechtigkeiten verantwortlich
"Bauernbundchef Grillitsch soll sich angesichts dessen, dass immer mehr landwirtschaftliche Betriebe aufgeben müssen, nicht auf den Strukturwandel ausreden, sondern sich selbst an der Nase nehmen: die ÖVP-Agrarpolitik hat nämlich den Strukturwandel durch eine falsche und ungerechte Förderungspolitik enorm beschleunigt", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Er weist darauf hin, dass die ÖVP-Agrarpolitik die Betriebsprämien extrem ungerecht verteilt hat: Knapp über neun Prozent der Betriebe erhalten mehr als 50 Prozent aller ausbezahlten Betriebsprämien, demgegenüber erhalten 50 Prozent der Betriebe nur knapp zehn Prozent aller Betriebsprämien oder weniger als 2.000 Euro je Betrieb. Der Betrieb mit den höchsten Prämien erhält 894.000 Euro, jener mit den niedrigsten Prämien 1,63 Euro. "Dazu kommt, dass der Zahlungsanspruch auf Grund des Referenzzeitraums 2000-2002 berechnet wurde. Dadurch wurden nicht nur historische Ungerechtigkeiten einzementiert, sondern es wurde auch keine Verpflichtung geschaffen, bei der Auflösung des Pachtverhältnisses die Prämien an die nachfolgenden Bewirtschafter weiter zu geben. Dies führt zu einer existenzbedrohenden Wettbewerbsverzerrung, der viele Betriebe nicht standhalten können", erklärt Pirklhuber.
Im Bundesvoranschlag 2007 sind für die einheitliche Betriebsprämie 670 Millionen Euro veranschlagt. Die Verteilung der Betriebsprämien auf die einzelnen Betriebe wird in Österreich wie ein Staatsgeheimnis gehütet, während mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsländer ihre Förderungsvergabe transparent ins Internet gestellt haben. Ab 2009 werde dies ohnedies EU-weit und damit auch in Österreich umzusetzen sein, erläutert Pirklhuber.
Die Grünen fordern anlässlich der Halbzeitbilanz der EU-Agrarreform Korrekturen im Sinne einer ausgewogeneren Verteilung und dass der Zahlungsanspruch jedenfalls den tatsächlichen Bewirtschaftern zukommt, ansonsten sei damit zu rechnen, dass noch mehr Betriebe ins Out gedrängt werden, warnt Pirklhuber.
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