Das Regierungsprogramm von ÖVP/SPÖ ist zwar vom Text-Umfang her durchaus sehenswert, zeichnet sich jedoch durch einen zentralen Mangel aus. Viele, Viele Überschriften - und kaum entsprechende Maßnahmen.
Wie man bei der Diskussion um die Erbschaftssteuer gesehen hat, wird die Politik der sozialen Kälte der alten Regierung einfach fortgesetzt. Denn statt endlich auch die Superreichen wieder ins "Boot der sozialen Verantwortung" durch eine Besteuerung des Stiftungsvermögens zurückzuholen ging die SPÖ in nur wenigen Tagen in die Knie und stimmt nun der Abschaffung der Erbschaftssteuer zu.
Vermögende und Reiche leisten immer weniger Steuer-Beiträge für das Allgemein-Wohl. Diese Strategie zu-Ende-gedacht führt direkt in den Bankrott des Staates und seiner Institutionen.
Skandinavische Staaten mit höherer Steuerquote haben teilweise sowohl ein höheres Wirtschaftswachstum als auch einen Budget-Überschuß. In Österreich dagegen wird Grassers Kaputt-Spar-Kurs mit SPÖ-Kanzler Gusenbauer und Finanz- und Vizekanzler Molterer offensichtlich fortgesetzt.
S. Schardax, W. Pirklhuber u. K. Apfelthaler vor dem Grünen Büro Steyr
Zusammen mit den BezirkssprecherInnen von Steyr (Kurt Apfelthaler), von Steyr-Land (Sabine Schardax), Kirchdorf (Wolfgang Mühllechner und Gemeinderat Gerhard Holzinger) und in Gmunden mit Stadträtin Johanna Bors habe ich in regionalen Pressegesprächen in den Traunviertler Bezirksstädten und in Bad Ischl mit Gemeinderat Markus Reitsamer auf die Versäumnisse der aktuellen Regierungspolitik hingewiesen (siehe beispielshaft die Presse-Unterlage von Steyr und Bad Ischl).
Darüberhinaus haben wir schwerpunktartig konkrete Projekt-Ideen und Anliegen der Region beleuchtet.
Wichtig sind uns der direkte Kontakt mit den Menschen Vor-Ort um besser über die Probleme und Sorgen aber auch Ideen und Initiativen diskutieren zu können. Daher führen wir gemeinsame Sprechtage in den Bezirken durch. Die Termine zu diesen Sprechtagen sind auf dieser Homepage unter Termine abrufbar.
z.B. Sprechtag in Bad Ischl wird im 2. Stock des Stadtamtes gemeinsam mit Markus Reitsamer stattfinden!
Eine Auswahl der Zeitungsreaktionen siehe Presse-Downloads!
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