Kritik an der Kürzung des Umweltprogrammes um jährlich 126 Mio Euro bleibt aufrecht
Im inhaltlichen Bereich wesentliche Verhandlungserfolge der Grünen Bäuerinnen und Bauern
Wien (OTS) - "Die Kernkritik der Grünen an der Ausgestaltung des Programmes für die ländliche Entwicklung bleibt aufrecht. Die Kürzungen im österreichischen Agrar-Umweltprogramm (ÖPUL) um jährlich 126 Mio Euro sind unverhältnismäßig hoch. Bisher wurden 654 Mio Euro jährlich ausgegeben, in Hinkunft sollen es nur mehr 527 Mio Euro sein", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen und verweist darauf, dass die EU-Rahmenbedingungen ermöglichen würden im Jahr zusätzlich 88 Mio Euro für Agrarumweltmaßnahmen auszugeben.
"Der heute von BM Pröll präsentierte Verhandlungskompromiss mit der EU-Kommission zur Ländlichen Entwicklung zeigt in inhaltlicher Hinsicht allerdings, dass sich die Argumente der Grünen in einigen wesentlichen Punkten durchsetzen konnten", kommentiert Pirklhuber das vorläufige Ergebnis. Es gebe Nachbesserungen in einigen Bereichen, die von den Grünen von Beginn an gefordert wurden: Das Umweltprogramm wird ökologisch zielgenauer gestaltet, die Bildungsmaßnahmen werden verstärkt ausgebaut und die Tierbestandsgrenzen von zwei Großvieheinheiten pro Hektar werden beibehalten. Pirklhuber erinnert daran, dass im eingereichten Programm ein Wirtschaftsdüngeranfall von bis zu 210 kg pro Hektar erlaubt werden sollte und jetzt eine Beschränkung von 150 kg Stickstoff pro Hektar für die Ausbringung vorgesehen ist.
Allerdings müssen diese Maßnahmen noch im Detail geprüft werden, erklärt Pirklhuber. "Wenn es zu den geplanten Kürzungen beim Umweltprogramm kommt, wird sie jene Betriebe am meisten treffen, die am nachhaltigsten wirtschaften: die Biobäuerinnen und Biobauern. Sie müssen mit einzelbetrieblichen Kürzungen von 20 Prozent (Ackerbaubetriebe) bis zu 35 Prozent (Grünlandbetriebe) rechnen", warnt Pirklhuber.
"Ein weiterer Wehrmutstropfen ist, dass BM Pröll bei der Erhaltung der Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft auf halbem Weg stehen bleibt", bedauert Pirklhuber. Trotz der Forderung von Umweltorganisationen oder von Bio Austria und trotz einstimmiger Landtagsbeschlüsse (z.B. Burgenland, Steiermark und Kärnten) wird der Einsatz von gentechnikfreiem Saatgut nicht im Umweltprogramm verankert. "Damit wurde die einmalige Chance verpasst, einen großen Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Österreich gentechnikfrei zu erhalten. Denn derzeit nehmen 78 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich am ÖPUL teil und bewirtschaften 89 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Österreich", erläutert Pirklhuber.
"Die Fortsetzung der Bergbauernförderung ist eine notwendige und wichtige Maßnahme, reicht aber offenbar nicht aus, um die Betriebe zu erhalten. Jährlich verringerte sich im Zeitraum von 1999 bis 2003 die Anzahl der Bergbauernbetriebe trotz Bergbauernförderung um acht Prozent", erläutert Pirklhuber und fordert begleitende Maßnahmen zur Erhaltung dieser Betriebe.
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