Reform europäischer Lebensmittelbehörde unabdingbar und dringend notwendig
Entscheidungsprozess bei Gentech-Zulassungen auch reformbedürftig/i]
Eine Reform der Europäischen Lebensmittelbehörde
(EFSA) und die Etablierung einer unabhängigen
Gentechnik-Risikoforschung sind unabdingbar und dringend notwendig"
erklärt der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber,
zum heutigen EU-Ministerrat und zu den diesbezüglichen Aussagen von
BM Pröll. Als "unverantwortlich" bezeichnet Pirklhuber die
Zulassungspraxis der EU-Kommission im Zusammenhang mit gentechnisch
veränderten Organismen (GVO). "Die EU-Kommission entscheidet bei der
Zulassung von GVO durchwegs positiv und beruft sich dabei auf die
Gutachten der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA). Die EFSA
wiederum orientiert sich lediglich an den Unterlagen der
Gentechnik-Industrie und ignoriert jede weitere Risikobewertung", so
Pirklhuber weiter. Alle vorgebrachten Bedenken von Mitgliedstaaten
müssten bei der Sicherheitsbewertung berücksichtigt und auch
unabhängige Gutachten herangezogen werden. Auch der
Entscheidungsprozess bei der Zulassung müsse dahingehend geändert
werden, dass einfache Mehrheiten entscheiden könnten." Bekanntlich
genügt es nicht, wenn eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten im
Rat die Zulassung eines Gentechnik-Konstruktes ablehnt, sondern es
ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Andernfalls entscheidet
die Kommission für eine Zulassung", so Pirklhuber.
Wichtige Ergebnisse für die Sicherheitsbewertung würden
zurückgehalten, warnt Pirklhuber. So musste Greenpeace vor Gericht
erstreiten, dass die Ergebnisse einer Studie mit Ratten, die mit dem
Gentech-Mais MON 863 gefüttert wurden, von der Firma Monsanto
veröffentlicht wurden. Die Ratten hatten ein verändertes Blutbild und
Nierenschäden und dennoch hatte die EFSA bescheinigt, dass der Mais
unbedenklich sei. "Solange es keine unabhängige, seriöse
Risikobewertung auf EU-Ebene gibt, sind jedenfalls nationale
Importverbote zu verhängen. BMin Rauch-Kallat muss daher aus
Vorsorgegründen unbedingt ein Importverbot für MON 863 verhängen",
fordert Pirklhuber. Keinesfalls dürfe dem Drängen der Kommission
nachgegeben werden, die drei in Österreich bestehenden nationalen
Importverbote auf Gentechnik-Mais aufzuheben. Auch sei das geplante
Importverbot des Gentech-Rapses GT 73 umzusetzen.
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