SPÖ geht bei Marktordnungsgesetz vor Bauernbund in die Knie
Kaum Verbesserungen bei Härtefällen, keine gerechtere Verteilung der Agrarförderungen vorgesehen!
"Die SPÖ geht beim Agrarmarktordnungsgesetz vor dem Bauernbund in die Knie. Sie hat zwar einige allgemeine Formulierungen zum Thema KonsumentInnenschutz, Tierschutz und Gentechnikfreiheit in die Zielbestimmungen des Marktordnungsgesetzes hineinverhandelt, allerdings bleiben diese völlig zahnlos, da die dafür nötigen Umsetzungsschritte gemäß Artikel 69 der EU-Verordnung 1782/2003 in keiner Weise genutzt werden", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen nach einer ersten Prüfung der eingelangten Vorschläge.
"Für die konkreten Anliegen der überparteilichen Initiative für eine gerechte Agrarreform, die hunderte Beispiele von Härte- und Sonderfällen dokumentiert hatte, wurde nur wenig erreicht", kommentiert Pirklhuber die von der SPÖ lancierten Verhandlungserfolge für die Kleinbauern. "Weder ist ein zukünftiger Umstieg auf ein gerechtes Fördermodell mit regional einheitlichen Flächenprämien für Acker- und Grünland im Rahmen des EU-Health-Check der Agrarpolitik vorgesehen, noch werden alle Härtefälle endlich erledigt, wie anfangs von der SPÖ immer gefordert", zeigt sich Pirklhuber enttäuscht.
"Der uns vorliegende Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage des Marktordnungsgesetzes sieht sogar eine Stärkung der Verordnungskompetenz des Landwirtschaftsministers vor. Damit wird der Kritik des Verfassungsgerichtshofs nicht wirklich Rechnung getragen", argumentiert Pirklhuber. - Der Verfassungsgerichtshof hatte bei der Aufhebung der Tierprämienverordnung, der Milchgarantiemengen-Verordnung und bei der Prüfung der Betriebsprämien-Verordnung darauf hingewiesen, dass bei jenen Fällen, bei denen das EU-Recht mehrere Umsetzungsmöglichkeiten vorsieht eine Verordnung rechtlich nicht ausreicht und der Gesetzgeber (das Parlament) für diese Belange zuständig wäre.
"Die im Gesetz gewählte Formulierung, dass Bundesminister Pröll eine Veordnungskompetenz bei Regelungen der gemeinschaftlichen Marktordnung habe, die bestimmt, bestimmbar und begrenzt sind" wurde bereits 2006 vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, damals noch unter Bundeskanzler Schüssel als unzureichend kritisiert, informiert Pirklhuber.
|
