Agrarförderungen müssen gerechter und verfassungskonform gestaltet werden
Grüne: Bauernbund und Pröll verweigern notwendige Anpassungen bei Marktordnung
"Die unkluge Taktik von Pröll und seiner Bauernbundvertreter bei den Verhandlungen zu den notwendigen Änderungen des Marktordnungsgesetzes, sich einzubunkern und ein ungerechtes und unsoziales Fördermodell ohne jede substanzielle Änderung aufrecht zu erhalten, ist völlig unverständlich", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, anlässlich der gestrigen heftigen Debatte im Landwirtschaftsausschuss.
"Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits im Dezember 2005 die Tierprämienverordnung und im Herbst 2006 die Milchgarantiemengen-Verordnung aufgehoben. Als Frist zur entsprechenden gesetzlichen Reparatur hat der VfGH den 30. Juni 2007 gesetzt. Ein weiterer Aufhebungsbeschluss betreffend der sogenannten Betriebsprämien-Verordnung ist derzeit auf dem Postwege ans Landwirtschaftsministerium unterwegs.
"Die Opposition hat durchgesetzt, dass die Agrargesetzgebung damit endlich wieder ins Parlament zurückkehrt und die freihändige Ausgestaltung im Landwirtschaftsministerium endgültig beendet ist", kommentiert Pirklhuber diese Entwicklung. "Geradezu unverständlich ist nun die Weigerung der ÖVP-Agrarvertreter in Sachen Betriebsprämien endlich alle Härtefälle ausreichend zu behandeln und den mehr als 2000 Berufungen gegen die AMA-Bescheide durch Bäuerinnen und Bauern entsprechend Rechnung zu tragen", sagt Pirklhuber
Pirklhuber fordert die Regierungsfraktionen auf, im Rahmen des sogenannten "Health-Check" der EU-Agrarpolitik sich für eine umfassende Anpassung einzusetzen. "Einheitliche Prämiensätze für Acker- und Grünland sollten schrittweise eingeführt und damit Wettbewerbsgleichheit zwischen den Betrieben hergestellt werden", so Pirklhuber.
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