Pröll gefährdet mit Vogel-Strauß-Politik Verbesserungen im Programm Ländliche Entwicklung
Grüne fordern: Dialog über "Grünen Pakt" endlich wieder aufnehmen und Parlament umfassend informieren
"Es war schon von vornherein zu erwarten, dass die persönlichen Interventionen des Landwirtschaftsministers Pröll bei EU-Kommissarin Fischer-Boel zum neuen Förderungsprogramm für die ländlichen Regionen ("Prölls Grüner Pakt") scheitern werden", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, die Vogel-Strauß-Politik des Landwirtschaftsministers.
"Interventionen während des laufenden offiziellen Konsultationsprozesses mit der EU-Kommission auf FachexpertInnen-Ebene sind nur dann sinnvoll, wenn sie von der breiten Mehrheit der österreichischen Landwirtschaft und Gesellschaft getragen werden", meint Pirklhuber. Landwirtschaftsminister Pröll habe aber weder alle Dialog-PartnerInnen noch das österreichische Parlament über die offenen Fragen zum Programm-Entwurf zur ländlichen Entwicklung, bei der es immerhin um 3,9 Mrd. Euro EU-Mittel gehe, bisher umfassend informiert noch diese dazu eingeladen, über allfällige Verbesserungen oder notwendige Änderungen zu beraten.
"Minister Pröll wäre gut beraten, seine bisherige Haltung und Strategie zu überdenken und endlich einen Runden Tisch mit allen bäuerlichen Interessensorganisationen und den VertreterInnen der Zivilgesellschaft einzurichten, um die Antworten auf die 189 Fragen der EU-Kommission zu beraten. Vor Absendung dieses Berichtes an die EU-Kommission sollte auch der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments umfassend informiert werden", fordert Pirklhuber abschließend.
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