Pröll verweigert Landwirtschaftsausschuss volle Auskunft
Grüne fordern: Demokratiepolitische Defizite in der Agrarpolitik sind umgehend zu korrigieren
"Bundesminister Pröll lässt die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses über die 189 konkreten Fragen der EU-Kommission zum derzeit in Verhandlung befindlichen Programm zur ländlichen Entwicklung im Dunkeln und verweigert die Herausgabe des Fragenkataloges an die Abgeordneten, obwohl offensichtlich in zahlreichen Medien bereits direkt aus diesem Papier zitiert wurde", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.
Pirklhuber der einen runden Tisch zur Behandlung der offenen Fragen mit allen relevanten bäuerlichen Interessensorganisationen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft forderte, wurde von Minister Pröll nur mit Allgemein-Plätzen auf seine konkreten Fragen abgespeist.
Bereits am 3. Mai hatte jedoch die Bauernbundzeitung in ihrer Ausgabe die Kernpunkte des Inhaltes des EU-Schreibens dargestellt. Im Standard vom 23. Mai wurden weitergehende Kritikpunkte insbesondere betreffend Wirtschaftsdünger-Fragen sogar direkt aus diesem EU-Papier zitiert. "Da offensichtlich nun auch der Koalitionspartner SPÖ dieses EU-Schreiben in Händen hält ist es demokratiepolitisch unverantwortlich und geradezu ein Hohn gegenüber allen AkteurInnen der Zivilgesellschaft und den Abgeordneten der Opposition dass diese nicht ausreichend darüber informiert werden", argumentiert Pirklhuber.
Pirklhuber fordert daher alle Organisationen, die dieses Schreiben bisher in vollem Wortlaut erhalten haben auf es umgehend und vollständig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, da das Ministerium ihrem gesetzlichen Auftrag das Parlament vollständig zu informieren nicht nachgekommen ist. Darüber hinaus fordert Pirklhuber in einem Antrag die Herstellung von Rechtssicherheit durch ein Rahmengesetz. Schließlich geht es bei diesem Programm für die ländliche Entwicklung um jährlich 1,1 Mrd. Euro an Fördergeldern die sich aus EU-, Bundes- und Landesmittel zusammensetzen.
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