Pröll heute auf Prüfstand des Landwirtschaftsausschusses
Grüne erwarten Antworten auf 189 kritische EU-Fragen zu 1,1Mrd. Euro Förderpaket
"Die bisherige Untätigkeit des Landwirtschaftsministers gefährdet die Umsetzung des Programms zur ländlichen Entwicklung in Österreich. Bisher haben wir nur einen selektiven Ausschnitt, eine knappe Zusammenfassung der kritischen Fragen der EU-Kommission zum österreichischen Programmentwurf aus dem Ministerbüro erhalten", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.
"Notwendig ist aber eine parlamentarische Behandlung und rechtsverbindliche Klärung der offenen Fragen und der erforderlichen Änderungen. Dazu sind auch zwei konkrete Umsetzungs-Anträge der Grünen auf der Tagesordnung des Ausschusses. Ich erwarte mir, dass die Regierungsfraktionen unserem Antrag nach Einrichtung eines Unterausschusses, der gemeinsam mit FachexpertInnen die offenen Fragen diskutieren soll, zustimmt", so Pirklhuber.
In diesem Programm geht es immerhin um jährlich 1,1 Mrd. Euro an Agrarförderungen. Die Hauptkritik der EU-Kommission war: Ein wirklicher Mehrwert für die Umwelt ist im Vergleich zur gängigen landwirtschaftlichen Praxis in bestimmten Bereichen (...) nicht zu erkennen.
Das Forderungspaket der Grünen, dessen wesentliches Ziel die Etablierung eines rechtsverbindlichen Gesetzes mit einer klaren sozialen und ökologischen Ausrichtung ist, beinhaltet unter anderen folgende Kernforderungen:
- Priorität Biolandbau: Erhöhung der einzelbetrieblichen Bioförderung und wesentliche Ausweitung der Fläche (Verdopplung bis 2013)
- Ausdehnung der Weideprämie auf alle Bundesländer
- Senkung des höchstzulässigen Wirtschaftsdüngeranfalls und Vereinfachung der Düngeberechnung
- Pfleglicher Umgang mit Landschaftselementen und Aufwertung von Naturschutzmaßnahmen im Acker- und Grünland
- Einbindung aller bäuerlichen Organisationen und Parteien in den Programm-Begleitausschuss
- Förderbarkeit von Investitionen für Öko-Landtechnik für Acker- und Grünland
- Transparenz und Unparteilichkeit bei Genehmigung und Abwicklung von Projekten im Rahmen von LEADER.
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