Pröll muss Auskunft über Antwort auf 189 kritische EU-Fragen geben
Grüne fordern rechtsverbindliches Gesetz für ländliche Entwicklung
Die Untätigkeit des Landwirtschaftsministers gefährdet die Umsetzung des Programmes zur ländlichen Entwicklung in Österreich. Bisher hat Pröll weder das Parlament noch die bäuerlichen Interessens- und Umweltorganisationen ausreichend informiert. "Notwendig ist daher eine parlamentarische Behandlung und rechtsverbindliche Klärung der offenen Fragen und erforderlichen Änderungen", fordert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Heute findet die erste von zwei Verhandlungsrunden zwischen Landwirtschaftsministerium und EU-Kommission in Wien statt
In diesem Programm geht es immerhin um jährlich 1,1 Mrd an Agrarförderungen. Pirklhuber fordert von Pröll Auskunft darüber, was der Landwirtschaftsminister auf die 189 kritischen Fragen geantwortet hat, die die EU-Kommission zum vorgelegten Programmentwurf schriftlich geäußert hat. Die Hauptkritik der EU-Kommission war: Ein wirklicher Mehrwert für die Umwelt ist im Vergleich zur gängigen landwirtschaftlichen Praxis in bestimmten Bereichen (...) nicht zu erkennen.
Die Grünen fordern daher:
- Priorität Biolandbau: Erhöhung der einzelbetrieblichen Bioförderung und wesentliche Ausweitung der Fläche (Verdopplung bis 2013)
- Ausdehnung der Weideprämie auf alle Bundesländer
- Senkung des höchstzulässigen Wirtschaftsdüngeranfalls und Vereinfachung der Düngeberechnung
- Pfleglicher Umgang mit Landschaftselementen und Aufwertung von Naturschutzmaßnahmen im Acker- und Grünland
- Einbindung aller bäuerlichen Organisationen und Parteien in den Programm-Begleitausschuss
- Förderbarkeit von Investitionen für Öko-Landtechnik für Acker- und Grünland
- Transparenz und Unparteilichkeit bei Genehmigung und Abwicklung von Projekten im Rahmen von LEADER
Das Grüne Forderungspaket steht auf der Tagesordnung des nächsten Landwirtschaftsausschusses.
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