ÖVP-Agrarmodell gescheitert - zuletzt bekamen neun Prozent der Betriebe mehr als 50 Prozent der Förderungen
Die APA berichtete heute über unsere gemeinsame Pressekonferenz (siehe auch unsere Presseinformation als Download):
Österreichs Bauern sollen heuer Betriebsprämien in Höhe von 670 Mio. Euro bekommen, doch wer wieviel erhalten soll ist umstritten. Zuletzt bekamen neun Prozent der Betriebe mehr als 50 Prozent der Förderungen. Wobei sieben Landwirte mehr als 300.000 Euro erhielten - während 50 Prozent der Bauern weniger als 2.000 Euro bekamen. Wie die Verteilung künftig aussehen soll, darüber tagt am Donnerstag der Agrarausschuss im Parlament. Die Regierung hat die geplante neue Regelung schon abgesegnet.
Für SPÖ, Grüne und die Interessengemeinschaft der Milchbauern (IG Milch) sind die Zahlen aus der Vergangenheit ein Beweis dafür, dass hier dringend ein Änderungsbedarf besteht. "Das ÖVP-Agrarmodell ist gescheitert", hieß es von allen Dreien am Dienstag bei einer Pressekonferenz. In ihren Augen ist das derzeitige und nun neu geplante Marktordnungsgesetz nicht nur ungerecht, es behindere auch die ökologische Landwirtschaft.
Das jetzige Modell muss nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) bis 30. Juni 2007 geändert werden. Der grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber beschuldigte den ÖVP-Bauernbund, hier "den Kopf in den Sand zu stecken".
IG-Milch-Sprecher Ernst Halbmayr kritisierte die ÖVP, dass diese die überparteiliche Initiative als "Allianz gegen die ÖVP" sehe, wie dies die "Kleine Zeitung" in ihrer Dienstag-Ausgabe berichtete. "Wir produzieren nicht nur Milch für ÖVP-Mitglieder", betonte Halbmayr. Seiner Einschätzung nach hätten die Milchbauern jahrelang unter ihren Gestehungskosten verkauft.
Kritik kam auch an der Transparenz der Agrarförderungen. So hätten 16 EU-Staaten ihre Förderungsvergaben ins Internet gestellt - Österreich ist nicht darunter. Die Landwirtschaftskammer hatte massiven Widerstand dagegen geleistet und vor einer "Neiddiskussion" gewarnt.
Obwohl die österreichischen Bauern 2006 deutlich mehr verdient haben, hält die Abwanderung weiter an. Während die Einkommen real um 6,2 Prozent gestiegen sind, waren 2,2 Prozent weniger Menschen in der Landwirtschaft tätig. 2006 war jedenfalls das Jahr der Traktorverkäufer. Sie verzeichneten ein Plus von über 22 Prozent.
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