Gentechnik-Verbotsgesetz weiter konsequent verteidigen
EuGH muss nach dem Vorsorgeprinzip entscheiden
"Es droht zwar eine formaljuristische Niederlage, aber inhaltlich wird den Kritikpunkten Oberösterreichs als Vertretern der Gentechnikfreien Regionen durchaus Verständnis entgegen gebracht", meint der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, zu den Aussagen der Generalanwältin des EU-Gerichts, Eleanor Sharpston, die die Auffassung vertrat, dass die von der Republik unterstützte Nichtigkeitsklage Oberösterreichs gegen das von der EU-Kommission verhängte Verbot abzuweisen wäre.
"Selbst wenn Oberösterreich formaljuristisch verlieren sollte, ist es jetzt schon moralischer Gewinner auf Grund des Eingeständnisses des EuGH wonach er wegen der bis jetzt noch nicht vollständig erfassten Gefahren, die mit der Ausbreitung von GVO verbunden sind, große und ernste Bedenken habe", so Pirklhuber.
"Wir fordern daher die Richter auf, die Argumente im Sinne des Vorsorgeprinzips und im Interesse der Europäischen Bürgerinnen und Bürger zu prüfen, um doch noch eine Beweisführung im Sinne der Gentechnikfreien Regionen möglich zu machen. Vor allem zeigt eine neue wissenschaftliche Studie aus Frankreich, dass die Beurteilungen der Europäischen Lebensmittelagentur EFSA mangelhaft sind, wie sich zum Beispiel bei der Genehmigung der Maissorte MON 863 gezeigt hat", erläutert Pirklhuber.
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