Milliardenpaket Ländliche Entwicklung - BM Pröll spielt mit verdeckten Karten
Glaubwürdigkeit der SPÖ-Agrarpolitik auf dem Prüfstand
"Es ist ein Affront gegen die Demokratie und völlig inakzeptabel, dass das neue Programm Ländliche Entwicklung, das bis zum Jahr 2013 jährlich mit rund einer Milliarde Euro dotiert sein wird und den Anspruch hat, einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigung, Umwelt und Diversifizierung in den Regionen zu leisten, am Parlament vorbei geht und nur in Form einer Sonderrichtlinie umgesetzt werden soll", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Das bedeutet, dass dieses umfangreiche, hoch dotierte Maßnahmenpaket nicht durch ein Gesetz im Parlament beschlossen wird, sondern lediglich mit der Kommission verhandelt und dann in Form einer Sonderrichtlinie umgesetzt werden soll. "Inzwischen hat die Kommission zum österreichischen Programm einen umfangreichen Fragenkatalog mit 189 Fragen übermittelt, der ebenfalls dem Parlament vorenthalten werden soll", warnt Pirklhuber.
Pirklhuber hat anlässlich der heutigen Budgetdebatte im Parlament einen Antrag eingebracht, wo die Bundesregierung aufgefordert wird, das österreichische Programm durch ein Rahmengesetz zu verankern, das Parlament über den aktuellen Verhandlungsstand zu informieren und den Fragenkatalog der Europäischen Kommission umgehend dem Parlament zuzuleiten. "Weiters fordere ich Minister Pröll auf, einen runden Tisch mit allen relevanten VertreterInnen der Zivilgesellschaft und den Interessensorganisationen einzuberufen, um die notwendigen Programmänderungen abzustimmen", erklärt Pirklhuber. "Die SPÖ ist gut beraten, unseren Antrag, der heute noch abgestimmt wird, zu unterstützen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will".
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