Pirklhuber fordert von Pröll "runden Tisch" zur ländlichen Entwicklung
Nach EU-Kritik am österreichischen Programm-Entwurf besteht dringender Handlungsbedarf
"Die bisher öffentlich gewordene Kritik der EU-Kommission am von Bundesminister Pröll eingereichten Programm für die ländliche Entwicklung erfordert rasches Agieren. Der Minister muss umgehend dem Parlament die Kritik-Punkte der EU-Kommission darlegen und einen runden Tisch mit allen AkteurInnen zur Reperatur des Programmes einrichten", fordert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen anlässlich des heute stattfindenden Ausschusses.
Der Grün-Abgeordnete erinnert daran, dass es in diesem Programm um Fördermittel von etwa 1 Mrd. Euro jährlich für die Jahre 2007-2013 geht. "Die Sachbearbeiter der EU-Kommission ließen durchblicken, dass es gravierende Mängel im Entwurf gibt. In einem persönlichen Gespräch in Brüssel konnte ich mich davon überzeugen, dass die EU-Kommission etwa 80 % der Kritikpunkte der Grünen teilt", informiert Pirklhuber.
Das österreichische Programm werde genauso intensiv wie alle anderen Programme geprüft und eine Genehmigung sei ziemlich sicher erst im Herbst 2007 möglich, hieß es in Brüssel. Weiters werde es zwei Verhandlungsrunden mit dem Landwirtschaftsministerium geben bei denen die offenen Punkte abgeklärt werden.
"Es ist daher nur Recht und billig, wenn nun endlich an einem Rahmengesetz für die Verankerung des Programmes für die ländliche Entwicklung unter Einbindung aller AkteurInnen gearbeitet wird, statt weiterhin an der Umsetzung durch eine Sonderrichtlinie festzuhalten", argumentiert Pirklhuber, dessen diesbezüglicher Antrag im Ausschuss heute zur Verhandlung stehen wird.
"Ich erwarte mir eine aktive Unterstützung durch die SPÖ-Abgeordneten, denn auch diese hätten in der letzten Legislaturperiode eingefordert, die Agrargesetzgebung ins Parlament zurückzubringen", so Pirklhuber.
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