Pirklhuber fordert mehr Lebensmittelsicherheit durch VerbraucherInnen-Information
BM Buchinger muss gesundheitlichem VerbraucherInnenschutz höheren Stellenwert beimessen
Die Nagelprobe in Sachen KonsumentInnenschutz wird Bundesminister Buchinger erst zu bestehen haben, nämlich dann, wenn es um die offene Frage eines modernen und zeitgemäßen Schutzes der VerbraucherInnen vor Gefahrenabwehr und entsprechender Informationspflichten von Behörden, Verbänden und Unternehmen geht", erklärt der Sprecher der Grünen für Lebensmittelsicherheit, Wolfgang Pirklhuber, anlässlich der ersten Sitzung des neu eingerichteten Ausschusses für KonsumentInnenschutz.
Die Grünen haben mehrere Entschließungsanträge eingebracht, so auch einen umfassenden Antrag zu einem VerbraucherInneninformationsgesetz sowie betreffend der Reform der Güte-Kennzeichnung von Produkten. "KonsumentInnen sollen in Zukunft einen Rechtsanspruch gegenüber Behörden und Unternehmen haben welche ihre gesundheitlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Interessen betreffen. Behörden sollen verstärkt verpflichtet werden von sich aus ‚aktiv über bestimmte Problemlagen, insbesondere bei Verstößen in erheblichem Ausmaß gegen verbraucherInnenschützende Normen die KonsumentInnen zu informieren", erläutert Pirklhuber.
Die Gütezeichenverordnung stammt aus dem Jahr 1942. Im § 1(1) wird bis heute auf Genehmigungsrechte des ‚Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft hingewiesen. "Die Verordnung tritt zwar automatisch mit 31. 12. 2009 außer Kraft. Im Sinne eines effektiven KonsumentInnenschutzes und im Sinne einer umfassenden Qualitätssicherung ist eine sofortige Neufassung jedoch ein Gebot der Stunde", fordert Pirklhuber und weiter: "Ich erwarte mir, dass die Regierungsfraktionen unseren Anträge zustimmen und die berechtigten Anliegen des KonsumentInnenschutzes nicht auf die lange Bank schieben".
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