Ablehnung von Gentechnik muss bei EU-Umweltministern Gehör finden
Reform der europäischen Lebensmittelbehörde überfällig
In einer Eurobarometer-Umfrage spricht sich die
Mehrheit der EuropäerInnen gegen Gentechnik-Lebensmittel aus. "Der
morgige EU-Umweltministerrat muss daher bei seiner morgigen
Orientierungsdebatte deutliche Signale setzen und sich hinter die
Bevölkerung stellen", fordert Wolfgang Pirklhuber,
Landwirtschaftssprecher der Grünen. Erstens muss die Europäische
Lebensmittelagentur reformiert werden und zweitens muss eine einfache
Mehrheit im Ministerrat ausreichen, um die Zulassung von
GVO-Produkten zu verhindern.
Die Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelagentur EFSA basiert
lediglich auf den Unterlagen der Gentechnik-Konzerne, eine
unabhängige Expertise wird nicht herangezogen. Langzeitfolgen für die
Gesundheit, Umwelt und Biodiversität bleiben unberücksichtigt. "Daher
ist endlich eine unabhängige und fundierte Risikoforschung unter
Berücksichtigung sämtlicher Langzeitrisiken zu etablieren," fordert
Pirklhuber.
In der Regel entscheidet die Kommission für die Zulassung von
GVO-Produkten, auch wenn sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten im
Ministerrat DAGEGEN ausspricht. Dies deshalb, weil eine qualifizierte
Mehrheit im Ministerrat GEGEN die Zulassung notwendig ist, um diese
zu verhindern, erläutert Pirklhuber. Die Grünen fordern daher, dass
eine einfache Mehrheit im Ministerrat ausreichend sein muss.
"Ich fordere BM Pröll auf, sich im Umweltministerrat für diese
Maßnahmen einzusetzen, auf EU-Ebene weiterhin gegen die Zulassung von
GVO-Produkten zu stimmen sowie die nationalen
Gentechnik-Importverbote aufrecht zu erhalten," fordert Pirklhuber.
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