BM Pröll riskiert Ablehnung des Programms Ländliche Entwicklung
Grüne: EU-Kommission wird sich mit einem ÖVP-Mogelpaket nicht zufrieden geben
"Offenbar will Minister Pröll das machtpolitische
Vakuum knapp nach den Wahlen dazu nutzen, das österreichische
Programm für die Ländliche Entwicklung trotz aller Mängel in Brüssel
durchzudrücken", warnt der Landwirtschaftssprecher der Grünen,
Wolfgang Pirklhuber. Bisher seien weder das Strategiepapier noch die
konkreten Maßnahmen der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden. Auch
sei der Eindruck gegeben, dass die Argumente der Oppositionsparteien,
Umwelt- und sonstigen Organisationen nicht berücksichtigt wurden,
obwohl die Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte eine
Voraussetzung für die Genehmigung des Programms Ländliche Entwicklung
ist, für das in den nächsten Jahren 3,91 Mrd. Euro an EU-Geldern
zugesagt wurden und sogar mehr als 700 Millionen Euro mehr als
vorgesehen zur Verfügung stehen werden.
"Sämtliche bei den bisherigen öffentlichen Veranstaltungen
vorgebrachten Argumente in Richtung Naturschutz, Biodiversität und
Gentechnikfreiheit wurden ignoriert. Offenbar hatten sie nur
Alibicharakter für Minister Pröll, der gegenüber der EU-Kommission
allerdings zu einem Partizipationsprozess verpflichtet ist, damit die
EU-Gelder fließen können", so Pirklhuber. Auch sei Österreich zu
einer Umsetzung des Natura 2000-Netzwerkes verpflichtet.
"Die Vorgangsweise von BM Pröll ist eine Missachtung jener Menschen,
die sich an der Erarbeitung des Programms beteiligt haben, denn sie
werden weder darüber informiert, wie weit ihre Einwände
berücksichtigt wurden noch darüber, welche Vorschläge der Kommission
vorgelegt werden", kritisiert Pirklhuber und weist darauf hin, dass
in der Programmerstellungsperiode zahlreiche betroffene Bauern- und
Umweltorganisationen mitgearbeitet haben, die nun bei den
abschließenden Konsultationen völlig ins Out gedrängt und vor
vollendete Tatsachen gestellt werden.
"BM Pröll riskiert durch seinen ÖVP-Alleingang ein Ablehnen des
österreichischen Programms für die Ländliche Entwicklung durch die
Kommission und damit eine Verzögerung des Inkrafttretens des
Programms, das mit 1. Jänner 2007 Gültigkeit haben soll", warnt
Pirklhuber.
|
