Ländliche Entwicklung - Strategiepapier und Maßnahmen auf den Tisch legen
Grüne: Nagelprobe für SPÖ-Agrarpositionierung
"Bundesminister Pröll muss spätestens anlässlich der
Koalitionsverhandlungen endlich das aktuelle Strategiepapier samt
Maßnahmen zum Programm Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 auf den
Tisch legen und zumindest auf der Homepage der Öffentlichkeit bekannt
geben", fordert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang
Pirklhuber. Im Hintergrund führe BM Pröll längst informelle
Verhandlungen mit der Kommission, obwohl er laut EU-Vorschriften zur
Beteiligung aller betroffenen AkteurInnen verpflichtet wäre.
Pirklhuber weist auf die enorme Chance für den ländlichen Raum hin,
da in der Periode 2007 bis 2013 für die ländliche Entwicklung 3,9
Mrd. Euro an EU-Geldern zur Verfügung stehen werden, inklusive aller
Bundes- und Landesmittel sind das 1 Mrd. Euro jährlich.
Pirklhuber hält die Agrar-Positionierung der SPÖ bei den
Koalitionsverhandlungen für eine Nagelprobe und erwartet, dass sich
die SPÖ, die in den vergangenen Jahren über weite Strecken die
Agrarpositionen der Grünen unterstützt hat, nicht über den Tisch
ziehen lässt. SPÖ-Landeshauptmann Stellvertreter von OÖ, Erich
Haider, bei den Verhandlungen das Gegenüber von BM Pröll, sei bisher
nicht durch engagierte Aussagen zur Umwelt- Agrarpolitik
aufgefallen. "Es muss bei den Verhandlungen außer Streit gestellt
werden, dass die Finanzierung der ländlichen Entwicklung
sichergestellt wird und der maximal mögliche Finanzanteil von 80
Prozent der Mittel in die Achse 2 - <Umwelt- und Landmanagement>
geht, denn damit sichern wir die Zukunft unserer Bergbäuerinnen und
Bergbauern und die Weiterentwicklung des Agrarumweltprogramms",
argumentiert der Grün-Abgeordnete. Pirklhuber warnt vor der geplanten
Kürzung der Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen zugunsten von
Investitionsförderungen, die nach den bisher bekannt gewordenen
Kriterien fast ausschließlich großen Betrieben zugute kommen würden.
Ziel müsse die Erhaltung und Schaffung bäuerlicher und innovativer
Arbeitsplätze sowie eine Verbesserung der Umwelt- und
Lebensmittelqualität im ländlichen Raum sein. "Der Biolandbau muss
als Leitbild etabliert, Gentechnikfreiheit gesichert und die
Gleichstellung von Frauen in allen Achsen des Programms verankert
werden", fordern die Grünen.
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