Gemeinsam mit Mag. Monika Strasser der Initiatorin der "Überparteilichen Initiative für eine gerechte Agrarreform" und einigen anderen AgrarvertreterInnen, wie Franz Hochegger von den SPÖ-Bauern und Ernst Halbmayr von der IG-Milch, sowie der persönlich betroffenen Ursula Aumayr übergebe ich die Petition für eine gerechte Agrarreform an den Präsidenten des Nationalrates Andreas Kohl.
von links nach rechts: Ursula Aumayr, Monika Strasser, NR-Präs. Andreas Kohl,
W.Pirklhuber, Franz Hochegger, Ernst Halbmayr
Pirklhuber übergibt die Petition mit 2000 Unterschriften!
Die neue Regelung des Prämienrechts ist den Landwirten ein Dorn im Auge, wurde NR-Präsident Khol informiert, der leider ein persönliches Gespräch mit Ursula Aumayr einer betroffenen Bäuerin schlichtweg ablehnte. Die einheitliche Betriebsprämie ist ungerecht und benachteilige vor allem jene, die in den Jahren 2000 bis 2002 ihre Äcker und Wiesen nicht selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet haben. Denn nur dem Bewirtschafter dieser Flächen, nicht aber dem Eigentümer, stehen künftig die Flächenförderungen dafür zu - es sei denn, der damalige Bewirtschafter überträgt die Prämien freiwillig. Da das nicht immer der Fall ist, herrscht in manchen Dörfern bei den Betroffenen nun echte Verzweiflung.
Kalte Enteignung nennen das immer mehr Bauern. "Dabei ist vielen nach wie vor gar nicht bewusst, dass sie Betroffene sind". Zwar habe die Überparteiliche Initiative für eine gerechte Agrarreform in Österreich bereits früh auf die Problematik aufmerksam gemacht und die Bauern dazu aufgerufen, sich an einer Klage beim Verfassungsgerichtshofes zu beteiligen. Die Bauern wurden aber von ihrer eigenen Interessensvertretung, den Kammern, nicht über ihre Rechte informiert.
Mit der Unterschriftenliste kommt die Thematik noch im Herbst 2005 in den Petitionsausschuss des Nationalrates. Dort wird sich zeigen, ob sich die Vertreter des Bauernbundes endlich bewegen und für eine gerechte Lösung eintreten.
Denn von den 3 %, die die EU-Verordnung für Härtefälle vorsieht, sollen in Österreich aber nur etwa 1,2 % ausgeschöpft werden. Der späte Auszahlungstermin der Prämien im Dezember 2005 ist außerdem durch nichts zu rechtfertigen und dient offensichtlich dazu, möglichst viele Antragsteller von Einsprüchen abzuhalten. Ich bin aber überzeugt, dass sich trotzdem noch viele Bäuerinnen und Bauern unserer Initiative anschließen werden.
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