Programm Ländliche Entwicklung 2007-2013
Unsere Bewertung des österreichischen Programmentwurfes wollen wir gemeinsam bei der zuständigen Stelle der EU-Kommission in Brüssel, der Generaldirektion DG AGRI darlegen.
Johannes Frühauf (Birdlife Österreich), Irmi Salzer (ÖBV-Via Campesina Österreich, Wolfgang Pirklhuber
Das BMLFUW hatte das gesamte ELER-Programmdokument zur endgültigen Einreichung in Brüssel nochmals überarbeitet und auf der Homepage des Lebensministeriums am 7. Februar 2007 aktualisiert.
Die Kritik der Grünen Bäuerinnen und Bauern, aber auch von vielen NGOs war kaum oder gar nicht berücksichtigt worden. Als Landwirtschaftssprecher war mir völlig klar, dass ich den persönlichen Kontakt mit den SachbearbeiterInnen auf Brüssler Beamtenebene herstellen musste. Bei einem Vorbereitungsmeeting mit NGO-VertreterInnen war klar geworden, dass es Sinn machen würde gemeinsam bei der EU-Kommission vorzusprechen.
Wir bekamen auch gleich einen Termin für eine persönliche Aussprache mit DI Peter Kaltenegger und Fr. Ingeborg Zaiser von der DG AGRI, Abt. E.II.3, die für die Beurteilung und Abwicklung des österreichischen Programmes zuständig sind.
Der Sitz der DG AGRI in der Rue de la loi 130
Unser Gespräch war äußerst imformativ und fachlich sehr interessant. Wir konnten uns davon überzeugen, dass viele unserer kritischen Argumente von den EU-BeamtInnen geteilt wurden. Darüberhinaus erfuhren wir, dass in einer ersten Gesprächsrunde mit der österreichischen Verhandlungsdelegation massiver Nachbesserungsbedarf von Seiten der DG Agri geäußert worden war. Etwa 80 % unserer Kritik stimme mit der Einschätzung der SachbearbeiterInnen überein, wurde uns mitgeteilt.
Meine Kritik am österreichischen Programmentwurf hatte ich schon oftmals und intensiv geäußert - siehe meine Presseaussendungen dazu. Darüberhinaus waren die Grünen die einzige Fraktion im Parlament, die einen eigenständigen und umfassenden Antrag zur ländlichen Entwicklung im Parlament eingebracht hatte. Bis heute wurde dieser Antrag nicht abgestimmt, sondern immer mit den Stimmen der Regierungsfraktionen (ÖVP/BZÖ) vertagt.
Nach dem etwa zweistündigen Gespräch waren wir durchaus zufrieden mit dem Ergebnis. Wir nutzten noch die Zeit bis zur Heimreise für intensive Gespräche über die Möglichkeiten und Chancen für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Österreich.
Die Positionspapiere der österreichischen Bergbäuerinnen Vereinigung ÖBV-Via Campesina Österreich und der Umwelt-NGOs (Birdlife, WWF und Umweltdachverband) stehen als Downloads zur Verfügung.
Grüne Positionen und das Gesamt-Programm - siehe LINKS!
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