Agrarpaket zwischen ÖVP und SPÖ bisher substanzlos
Keine neuen Impulse für eine Offensive in Richtung soziale Gerechtigkeit und ökologische Ausrichtung der Agrarförderungen
"Wesentliche Eckpunkte einer ökologischen und sozialen Ausrichtung der Agrarförderungen blieben bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gestern Nachmittag offensichtlich ausgeblendet", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.
"Es ist schon lange Konsens im österreichischen Agrardiskurs, dass
sämtliche EU-Mittel für die ländliche Entwicklung ausgeschöpft werden
sollen und die dafür notwendige Kofinanzierung durch nationale und
Bundesländer-Mittel erfolgen wird", so Pirklhuber und weiter: "Dies
als ‚Neuheit zu verkaufen ist angesichts der aktuellen Probleme in
der Agrarpolitik wohl eher ein Ablenkungsmanöver. Auf mehreren Ebenen
wären Korrekturen in der österreichischen Agrarpolitik dringend
angesagt".
So hat der Verfassungsgerichtshof bereits im Dezember 2005 die
Tierprämienverordnung außer Kraft gesetzt. In einem Erkenntnis vom
11. Oktober 2006 wird auch die Milch-Garantiemengen-Verordnung des
Landwirtschaftsministers außer Kraft gesetzt. Die Bundesregierung hat
eine Frist bis Juni 2007 zu einer gesetzlichen Korrektur auferlegt
bekommen. "Die Agrargesetzgebung wird damit zwingend wieder ins
Parlament zurückkehren und die bisherige Praxis, über den
Verordnungsweg die EU-Rahmenverordnungen umzusetzen, wird damit der
Vergangenheit angehören", erwartet Pirklhuber.
Weder zu diesen Fragestellungen noch zu inhaltlichen Punkten des
neuen Programms für die ländliche Entwicklung 2007-2013, welches mit
1 Mrd. Euro jährlich das zentrale Instrument der Agrarpolitik
darstellt, gibt es substantielle Aussagen des SPÖ-Verhandlungsteams
in der Öffentlichkeit. Mehrere Landtage (z.B. Burgenland, Kärnten
u.a.) hatten gefordert, dass ‚gentechnikfreies Saatgut eine wichtige
Bedingung im neuen Förderungsprogramm darstellen soll. "Nichts davon
ist in der Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP. Ebenso gibt es keine
Aussagen zu einer gerechteren Verteilung des Agrarförderkuchens. Ich
fordere die VertreterInnen von SPÖ und ÖVP auf, endlich Antworten auf
die aufgezeigten Problem-Themen zu geben und umgehend einen
Landwirtschaftsausschuss einzuberufen, um die notwendigen
gesetzlichen Regelungen vorzubereiten", fordert Pirklhuber.
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