Behandlung des Volksbegehrens gegen TTIP/CETA

23.05.2017

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Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TISA hat 562 552 Unterschriften erzielt und wird daher im Verfassungsausschuss des Parlaments behandelt!

 

Meine Rede am 23. Mai im Verfassungsausschuss
(aus dem stenographischen Protokoll der Parlamentsdirektion):

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfang Pirklhuber (Grüne): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Zu Beginn ein herzliches Dankeschön an Bürgermeister Thumpser und alle InitiatorInnen, UnterstützerInnen, Akteure, NGOs bis hin zu Sozialpartnern, die sich kritisch und aktiv mittlerweile seit Jahren mit einem der Kernanliegen, nämlich der europäischen Zukunft, beschäftigen.
Die Fragestellung ist doch schlicht und ergreifend: Ist es möglich im 21. Jahrhundert auf Basis demokratischer Strukturen eine gemeinsame Vision globaler Entwicklung weiterzuentwickeln? Das ist das Thema. Die BürgerInnen sind so weit. Sie wollen Fairness. Sie wollen Fairness im Handel, sie wollen soziale Gerechtigkeit umgesetzt sehen und sie wollen auch die Ressourcenfrage auf eine gute und konstruktive Art gelöst haben.
Meine Damen und Herren, das ist das Anliegen von 4 000 Kommunen in ganz Europa, und auch in Österreich haben sich 300 oder 400 Gemeinden parteiübergreifend ganz klar dafür ausgesprochen. Ich sage wirklich, wir hier im Haus brauchen uns nur umzudrehen, brauchen nur zu unserer Bevölkerung, zu unseren Bürgermeistern zu schauen, mit unseren NGOs zu reden, eigentlich in unserem Umfeld in unserem Wahlkreis direkt mit den Menschen zu reden, dann erfahren wir: Mehr als zwei Drittel, Kollege Berlakovich, der Bäuerinnen und Bauern sind explizit gegen CETA, und über 90 Prozent sind gegen TTIP.
Sie sind aber ein Vertreter dieser Bäuerinnen und Bauern, so wie ich einer bin und wir müssen uns auch beim Namen und beim Wort nehmen, Kollege Berlakovich. Sind wir Volksvertreter: ja oder nein? Das ist die Frage. Diese Frage ist klipp und klar zu beantworten: Sind wir Lobbyisten oder sind wir Vertreter dieses Volkes, dieses europäischen Volkes, das Demokratie und eine Zukunft will, die eben nicht nur den Konzernen zunutze ist? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) - Sie können ruhig hüpfen und aufschreien. So wie das die Bürgerinnen zu Recht auch tun, werte KollegInnen.
Wir leben in einer Zeit, wo Monsanto und Bayer und andere Chemiekonzerne sich auf ein Packl hauen, wo die Pestizidlobby, die Gentechniklobby weltweit das unterminieren will, was wir in Europa erreicht haben, nämlich dass Qualität entwickelt und weiterentwickelt wird, dass BürgerInnenrechte nicht unter den Teppich gekehrt werden. Das ist die große Thematik, an der die Menschen ihre Wut entzünden, ihre Wut über diesen Stillstand. Nehmen wir doch unsere Aufgabe ernst! Leadership ist gefragt in Europa. Warum sollen nicht das österreichische und das Europäische Parlament hier aktiv im Sinne der Bevölkerung arbeiten?
Noch ein Wort zur Europäischen Bürgerinitiative: Der oberste Gerichtshof, der EuGH, hat ganz klar gesagt: Diese Europäische Bürgerinitiative ist legal zulässig. Das ist ein erster Erfolg. Verhelfen wir einer starken europäischen Bürgerbewegung auch im Parlament zum Durchbruch! Da sind wir alle gefordert. Das sollten wir noch in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode gemeinsam durchsetzen! - Danke. (Beifall.)

Ende der Rede

Den Kampf gegen TTIP CETA TISA konsequent fortsetzen!

Wir wollen TTIP, CETA und TISA verhindern - weil durch die Hintertür die europäischen Standards ausgehöhlt werden! Seit Jahren kämpfe ich dagegen gemeinsam mit den KollegInnen im EP und im österreichischen Parlament und den NGOs. Der erste Antrag gegen TTIP wurde von mir im LW-Ausschuss 2014 eingebracht und bis heute nur vertagt statt behandelt!

gemeinsam mit Ulrike Lunacek und meinem Mitarbeiter Jens Karg vor dem Parlament!