Gentechnik-Berufungs-Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof
Chance für GVO-Verbot in gentechnikfreien Regionen bleibt aufrecht
Am Mittwoch, 24. Jänner um 11 Uhr, findet im Europäischen
Gerichtshof die mündliche Verhandlung über die Berufung
des Landes Oberösterreich und der Republik Österreich betreffend das
oberösterreichische Gentechnik-Verbotsgesetz statt.
"Jetzt geht es darum, doch noch den Fuß in die Tür zu bekommen, um
einen gesetzlichen Schutz gentechnikfreier Regionen auch durch
Gentechnik-Verbotsgesetze zu ermöglichen", erklärt Wolfgang
Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. "Ich werde daher
persönlich an der öffentlichen Verhandlungssitzung in Luxemburg
teilnehmen, da ich interessiert bin, wie die Rechts-Vertretung der
EU-Kommission agieren wird und ob sie bereit ist, endlich unsere
kritischen Argumente einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen",
erläutert Pirklhuber.
"Da der europäische Gerichtshof nach streng formalen Kriterien
vorgehen wird, bleibt die Hoffnung, dass er die Verfahrensmängel der
erstinstanzlichen Entscheidung erkennen wird. Insbesondere wurden
weder die wissenschaftlichen Argumente noch die spezifischen Probleme
der kleinräumigen Landwirtschaft Oberösterreichs im Verfahren bisher
ausreichend geprüft", erklärt Pirklhuber.
Besonders im Lichte der Ergebnisse der europäischen
Gentechnik-Konferenzen vom April 2006 in Wien lässt sich zeigen, dass
die Entscheidung der Kommission und des EU-Gerichtshofes, basierend
auf den Aussagen der europäischen Lebensmittelagentur EFSA auf
tönernen Füßen steht. Denn das EFSA-Gutachten spricht ausdrücklich
davon, dass es keine Aussagen darüber treffen kann, ob das
Nebeneinander von gentechnikfreier und Gentechnik-Landwirtschaft
(Koexistenz) in Oberösterreich möglich sei. Gerade dies aber war der
Inhalt der Oberösterreich-Studie, die inzwischen durch neue
wissenschaftliche Erkenntnisse untermauert wurde. So konnte ein
Projekt der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)
zeigen, dass das Auskreuzungspotential von Mais unter
österreichischen Anbaubedingungen zu Kontaminationen zwischen 1,8 und
5,9 Prozent führen würde. Selbst Umwelt-Kommissar Stavros Dimas hat
inzwischen erkannt, dass die Risikobewertung der EFSA mangelhaft ist,
was langfristige Auswirkungen auf die Biodiversität betrifft.
Auch die neue EFSA-Chefin Catherine Geslain-Lanéelle, gestand in
einem Standard-Interview vom 11. September 2006 zu, dass man auf die
Kritik "die EFSA-Risikobewertungen seien nicht nachvollziehbar und
die Behörde agiere zu industriefreundlich" werde reagieren müssen.
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